9/11: Perfektes Drehbuch – schlechter Film | 11. September und die Folgen

Comments off

Flüchtlinge: CDU will Mindestlohn-Ausnahmen

(29.09.2015/hg/dpa)

Die SPD hat einen Vorstoß aus der CDU zurückgewiesen, bei Flüchtlingen Ausnahmen beim Mindestlohn zu machen. „Die SPD wird keinen Deut vom Mindestlohn abweichen“, sagte SPD-Parteivize Ralf Stegner am Dienstag. Die Flüchtlingszahlen dürften auf keinen Fall zu neuen Dumpinglöhnen führen. „Die Union will in Wirklichkeit Lohnkürzungen für alle. Ein sinkendes Lohnniveau für Deutsche wie auch für Flüchtlinge ist das heimliche Ziel“, sagte Stegner.

Damit Flüchtlinge schneller in Arbeit kommen, stellen führende CDU-Politiker die Mindestlohn-Regeln infrage. Finanzstaatssekretär Jens Spahn sagte der Welt, es werde manches auf den Prüfstand kommen: „Möglicherweise auch der Mindestlohn.“ Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU) forderte Sonderlösungen

Weiterlesen…

Source: hintergrund

Comments off

Gewerkschaft: Milliardenausfälle durch mangelnden Steuervollzug

(29.09.2015/hg/dpa)

Dem Staat gehen wegen anhaltender Defizite in der Finanzverwaltung nach Angaben der Steuergewerkschaft weiterhin hohe Milliardenbeträge durch die Lappen. Allein bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer beliefen sich die Steuerausfälle auf schätzungsweise dreißig Milliarden Euro pro Jahr, bei der Umsatzsteuer seien es weitere zwanzig Milliarden, kritisierte der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, am Dienstag in Berlin. Hinzu kämen Mindereinnahmen durch Steuertricks großer Konzerne.

„Der ehrliche Steuerzahler bezahlt die Zeche für diejenigen mit, die sich in die Büsche schlagen.“ Dies wäre aber nicht nötig, gäbe es in Deutschland einen gerechten und gleichmäßigen Steuervollzug. „Hieran hapert es jedoch gewaltig“, sagte Eigenthaler der Deutschen

Weiterlesen…

Source: hintergrund

Comments off

Kooperation oder Konfrontation?

Im Krieg um Syrien hat Wladimir Putin Fakten geschaffen. US-Präsident Barack Obama muss sich nun zu einer Situation verhalten, in der er einen eingeschränkten Handlungsspielraum hat  

Von HANS BERGER, 29. September 2015 – 

Zum ersten Mal seit zwei Jahren trafen der russische Staatschef Wladimir Putin und sein US-amerikanischer Amtskollege am gestrigen Montag in New York aufeinander. Beide sprachen ausführlich vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, im Fokus: Der Krieg in Syrien. Barack Obama entwarf eine geradezu eschatologische Lobrede auf die westlichen Demokratien, den Kapitalismus und die Vereinigten Staaten als deren Vorhut. Putin machte die Gegenrechnung auf und mahnte den US-Präsidenten

Weiterlesen…

Source: hintergrund

Comments off

Katalonien: Separatisten erreichen Mehrheit

Bei der Regionalwahl in Katalonien haben die nach Unabhängigkeit von Spanien strebenden Parteien insgesamt die absolute Mehrheit im Parlament gewonnen  

Von REDAKTION, 28. September 2015 -

Das Bündnis Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) des katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas, dem die katalonische Regierungspartei CDC (Demokratische Konvergenz) und die ECR (Republikanische Linke Kataloniens) angehören,  gewann danach am Sonntag 62 der insgesamt 135 Sitze. Die ebenfalls separatistische Linkspartei CUP (Kandidatur der Volkseinheit) kam auf 10 Mandate.

Die liberale, prospanische Partei Ciutadans (Bürger) wurde mit 25 Sitzen die zweitstärkste Kraft im katalanischen Parlament. Im Vergleich zur letzten Regionalwahl 2012 konnte sie vierzehn Sitze hinzugewinnen.

Weiterlesen…

Source: hintergrund

Comments off

NSU-Prozess: Unbekannte hinterließ Spuren in Wohnung

(24.09.2015/hg/dpa)

Im zerstörten Haus des mutmaßlichen NSU-Terrortrios in Zwickau haben Ermittler Genmaterial einer unbekannten Frau entdeckt. Das berichtete ein Kriminalbiologe des Bundeskriminalamtes am Donnerstag als Sachverständiger im Münchner NSU-Prozess.

Der Gutachter hatte 39 Zigarettenkippen untersucht, die im Keller des Hauses gefunden worden waren. Den Kellerraum hatte das Trio nach Erkenntnis der Ermittler mit einer Stahltür gesichert, die die mutmaßlichen Rechtsterroristen selber eingebaut haben sollen.

Die Qualität der DNA auf den Zigarettenresten sei gut, sagte der Sachverständige. „Da haben wir ein vollständiges Muster.“ Es gebe aber keine Vergleichs-DNA einer konkreten Person, der die Genspuren auf den Zigarettenresten zugeordnet werden könnten.

Hauptangeklagte im NSU-Prozess ist Beate

Weiterlesen…

Source: hintergrund

Comments off