BananenRepublik Deutschland

News und Aktuelle Infos aus der Bananenrepublik Deutschland

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Bananenrepublik – heute schon die zweite

KDH verweist auf einen der Profiteure dieser durch „Flüchtlinge“ gedeckten Geldumverteilung:

„Die Stadt Essen hat laut eines Vertrags zwischen 1.900 und 9.400 Euro pro Monat und pro Flüchtling an den Asylheimbetreiber European Homecare (EHC) gezahlt. Der Vertrag liegt der „Bild“-Zeitung vor, die für die Einsicht in die Unterlagen vor Gericht ziehen musste. Die Stadt Essen wehrte sich, die genauen Kosten öffentlich zu machen.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article161711188/Bis-zu-9400-Euro-fuer-Unterbringung-von-Fluechtlingen-pro-Person.html

Und das sind die gierigen und unmoralischen Drecksäcke, – Verbrecher darf man sie nicht nennen, das Geschäft ist legal – bei denen das Geld gelandet ist:

https://www.eu-homecare.com/de/wer-sind-wir/

Interessant, nicht wahr?

Die Stadt Essen zahlt problemlos bis zu 9.400 Euro pro Monat und Flüchtling an „Asylheimbetreiber“, aber die Medien hetzen, was für schlimme Schmarotzer doch die scheiß Hartzer wären, die teilweise nach Jahrzehnten Arbeit für das Volk arbeitslos werden und lediglich 1/10 dieser Summe pro Monat erhalten.

Was sind das für „Menschen“ bei den Ämtern, die einerseits bereit sind, für einen Ausländer bis zu 9.400 Euro im Monat zu bezahlen,

aber andererseits einem bedürftigen Deutschen frech ins Gesicht lügen, es gäbe kein Geld und die Stadt müsse sparen?

Was ist das für ein Staat, in dem solche Beträge für eine völkerrechtswidrige Siedlungspolitik ausgegeben werden,

und wo an den Kassen von Discountern die Hartzer noch angebettelt werden, sie mögen ihr Wechselgeld spenden,

um die schlimme Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen?

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Deutschland muss Arbeitgeber sein, nicht Sozialamt

In Peking, Tokio und Canberra freut man sich darüber, dass die EU jetzt vor allem Bevölkerungen aufnimmt, die ökonomisch niemals irgendeine Topindustrie aufgebaut haben. Umgehend wirbt man mit neuen Standortvorteilen: Japans Premier Shinzo Abe versprach jüngst, sein Land zum sichersten der Erde zu machen.

Wer zu uns kommt – so lautet die Botschaft –, ist frei von islamistischem Terror, mörderischem Antisemitismus und sexuellen Massenattacken. In Europa hingegen dürfte nach einem Sieg der Alliierten über das IS-Kalifat das Töten durch Salafisten erst richtig losgehen, weil sie Ruhm oder Heldentod nicht mehr in Syrien suchen können.

Kombiniert mit einem Steuersatz von lediglich 25 Prozent statt hierzulande 50 Prozent, was den Aufbau einer akzeptablen Altersversorgung ermöglicht, haben die Konkurrenten aus der OECD ihre Standortvorteile für schutzsuchende Könner ohne eigenes Zutun massiv vermehrt.

Es steigert aber auch die Bereitschaft junger Altdeutscher, lieber in einem anderen Land alt zu werden. Allein die ehemaligen Kronkolonien Australien, Kanada und Neuseeland werben bis 2050 um 20 Millionen junge Könner. Dort locken neun der zehn lebenswertesten Metropolen weltweit.

Die ehemalige asiatische Konkurrenz lernt aus alldem, dass die Deutschen ihre verlorenen Industrien – Telefone, Computer, Kameras, Tonträger, Schiffe, Ingenieurskunst etc. – niemals zurückholen und Zukunftsbranchen kaum aufbauen werden. Wer nicht verstehen will, dass die Besten ihre Länder längst aussuchen können, den bestraft das Leben.

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„Beziehungen zu Deutschland spielen weiterhin führende Rolle in Chinas Beziehungen zur EU“

Am 20. März wird Bundespräsident Joachim Gauck auf Einladung des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping der Volksrepublik einen offiziellen Staatsbesuch abstatten.

Die Reise wird einen weiteren Meilenstein in der Geschichte der chinesisch-deutschen Beziehungen bilden. Seit Jahren erfahren diese Beziehungen eine umfassende, rasante und tief greifende Entwicklung und spielen zudem eine führende Rolle in den Beziehungen zwischen China und der EU.

Wie sich die Beziehungen zwischen China und Deutschland in der neuen Wirtschaftssituation weiterentwickeln werden und welche neuen Spielräume bei der Umsetzung von Chinas 13. Fünfjahresplan sowie dem Aufbau des „Wirtschaftsgürtels Seidenstraße und der maritimen Seidenstraße des 21. Jahrhunderts“ „ein Gürtel und eine Straße“ erschlossen werden können, über diese Fragen hat „China heute“ mit Shi Mingde, dem chinesischen Botschafter in Deutschland, gesprochen.

China und Deutschland sind zwei wichtige Wirtschaftsmächte der heutigen Welt. In der Vergangenheit konnten sie bereits eine solide, auf gegenseitigem Nutzen beruhende Zusammenarbeit etablieren. Zur Weiterentwicklung der chinesisch-deutschen Beziehungen sagte Botschafter Shi Mingde, diese Beziehungen hätten schon immer eine wichtige und führende Rolle in den chinesisch-europäischen Beziehungen gespielt. Regelmäßig statteten sich führende Persönlichkeiten Chinas und Deutschlands gegenseitige Besuche ab.

„Beispielsweise reiste Staatspräsident Xi Jinping 2014 für einen offiziellen Besuch in die Bundesrepublik. Ministerpräsident Li Keqiang hat Deutschland während seiner Amtszeit bereits zweimal besucht. Angela Merkel wird im Juni dieses Jahres zum neunten Mal nach China reisen. Zudem ist ein weiterer Besuch der deutschen Bundeskanzlerin für September 2016 anlässlich des G20-Gipfels geplant. Und in diesem März wird Bundespräsident Joachim Gauck nach China kommen“, sagte der chinesische Botschafter in Deutschland. „Die gegenseitigen Besuche führender Persönlichkeiten beider Länder und das gegenseitige Vertrauen zwischen ihnen haben eine solide Grundlage für die Entwicklung der bilateralen Beziehungen unserer Länder geschaffen.“

Shi Mingde wies außerdem darauf hin, dass Europa das größte Cluster entwickelter Länder weltweit bilde. Die Gesamtwirtschaftsleistung der EU sei weltweite Spitze und die EU nehme nicht zuletzt deshalb eine wichtige Stellung im internationalen wirtschaftlichen und politischen Gefüge ein und bilde eine wichtige Kraft für die Multipolarisierung der Welt.

Was die Bedeutung der chinesisch-deutschen Beziehungen innerhalb der chinesischen Beziehungen zur EU angehe, so erklärte Shi Mingde: „Die ersteren bilden einen wichtigen Bestandteil der letzteren. Die chinesisch-europäischen Beziehungen zeigen seit einigen Jahren eine gute Entwicklungstendenz.“ Zwischen China und Europa bestünden keine geopolitischen Widersprüche und Konflikte, stattdessen gebe es weitgehende gemeinsame Interessen. „Es besteht großer gegenseitiger Respekt“, sagte Shi. Die Weiterentwicklung und Vertiefung der umfassenden strategischen Partnerschaftsbeziehungen zwischen China und der EU entspreche dem gemeinsamen Wunsch beider Seiten und liege im grundlegenden Interesse Chinas und der europäischen Länder.

Die größte Besonderheit der chinesisch-deutschen Beziehungen bestehe darin, dass sie eine solide Grundlage besäßen, die pragmatische Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten förderten und zudem eine gute Perspektive aufwiesen. Im vorigen Jahr habe China gute Fortschritte in seinen Beziehungen mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien erzielt. „Die chinesisch-deutschen Beziehungen spielen noch immer die führende Rolle in den chinesisch-europäischen Beziehungen. Zwar haben Frankreich und Großbritannien in ihren Beziehungen mit China aufgeholt, ja Deutschland sogar in einigen Bereichen übertroffen. Doch Deutschland bemüht sich wiederum, seinen Vorsprung zurückzugewinnen. Daraus entsteht für China ein günstiger Kreislauf: Die Länder wetteifern in ihren Beziehungen zu uns miteinander und fördern diese Beziehungen auch gegenseitig. Eine Situation, die zweifelsohne einen Glanzpunkt in unseren Beziehungen zu den Großmächten bildet“, so der Botschafter.

Europa sähe sich zurzeit mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert und China sei unterdessen dabei, seine Wirtschaftsstruktur zu regulieren. In den vier Bereichen Außenpolitik, Wirtschaft, Kultur und der Bildung im weiteren Sinne gebe es große Kooperationsspielräume für beide Seiten, betonte der chinesische Botschafter.

Er sagte: „Im vorigen Jahr haben wir das chinesisch-deutsche Jahr der Innovationskooperation begangen. Und 2016 wurde zum Jahr des Jugendaustausches zwischen beiden Seiten erklärt. Beim China-Besuch des deutschen Bundespräsidenten im März sollen neue Inhalte der chinesisch-deutschen Zusammenarbeit im Bereich des kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Austausches verkündet werden.“

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Bundesregierung: 10 Mio. „Flüchtlinge“ bis 2016

Anlässlich eines Auslandsaufenthaltes des Staatssekretärs hatte die Konrad Adenauer-Stiftung am vergangenen Mittwoch zu einem Empfang in kleiner Runde geladen: handverlesenes Publikum der Extraklasse. Genau das machte den feinen Unterschied: So ein Publikum kann man schlecht belügen. So ein Publikum ist es gewohnt, mit Zahlen umzugehen, es ist gewohnt, eins und eins zusammenzurechnen.

Der Herr Staatssekretär aus dem Gesundheitsministerium hatte deshalb schon bald nach Beginn der Veranstaltung nur noch die Wahl, sich entweder mit seinem auswendig gelernten Merkel-Sprech weiter lächerlich zu machen oder die Karten auf den Tisch zu legen. Er entschied sich für letzteres: Tatsächlich werde regierungsintern von zehn Millionen „Flüchtlingen“ ausgegangen, die bis Ende 2016 in Deutschland erwartet würden. Das dahinter stehende Rechenmodell ist leicht nachvollziehbar: Für jeden eingereisten „Flüchtling“ rechne man in Berlin mit zwei weiteren Personen, die im Rahmen der Familienzusammenführung nach Deutschland kämen. Nach Adam Riese ergeben sich also für 2014 bei insgesamt 300.000 „Flüchtlingen“ im Bestand und 600.000 Familienmitgliedern insgesamt knapp eine Million Personen. Für 2015 rechne man in Berlin mit über einer Million, vielleicht sogar 1,5 Millionen neu ankommenden „Flüchtlingen“ plus Familienmitglieder, also 4-5 Millionen Personen. Für 2016 gehe die Bundesregierung hausintern von einem ähnlich hohen Andrang aus wie 2015, das seien schnell weitere 4-5 fünf Millionen. Summa Summarum 2014-2016: zehn Millionen Personen.

Wenig verwunderlich: Abschiebungen, von denen mindestens zwei Drittel aller Einreisen betroffen sein müssten, spielen in diesen amtlichen Kalkulationen keine Rolle – sie werden ja sowieso nur in kosmetischer Menge durchgesetzt. Ebenfalls nichts Neues: Für 2016 wird trotz aller angeblichen „Maßnahmen“ in Wahrheit keine nennenswerte Veränderung gegenüber den jetzigen Zuständen erwartet.

 

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Gibt es nichts anderes mehr als

‘MIgranten, Flüchtlinge’ und dergleichen?
Passiert in DE, EU und der Welt nicht mehr anderes?
Seit Wochen nur immer die gleiche Leier und es ändert sich – nichts.
Irgendwann muss es ja auch mal gut sein, Ich kann es nicht mehr lesen, sehen, hören.
Ich habe niemand eingeladen, bin auch nicht bereit für einen Schmarotzer zu zahlen und will darüber auch nichts mehr lesen.
Es kotzt mich an.
Die Unfähigkeit der Deutschen Regierung ist schon legendär.
Unsere Demokratie geht gerade den Bach runter, unsere Sozialsysteme werden gerade rigoros geplündert und es passiert – nichts.
In einer echten Demokratie kann man unfähige Politiker absetzen, wieso macht das niemand? wieso rennen alle sehenden Auge in das Verderben?
Ich verstehe die Welt nicht mehr….

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Was ist aus dem Land der Dichter und Denker geworden?

Wenn man einmal Objektiv darüber nachdenkt was heute in diesem unserem Lande passiert bekommt man Angst.

Was man am Beispiel des gefallenen und geächteten Akif ja deutlich zu sehen bekommen hat, ist es nicht mehr weit her mit der Meinungs und Redefreiheit, jeder der seine Meinung schreibt muss doch nun unweigerlich Angst haben etwas ‘falsches’ zu schreiben oder zu sagen.

Das man für seine Meinung, egal wie Scheiße sie auch sein mag, geächtet und verfolgt wird ist ein wohl mitunter das schlimmste was passieren kann. Man muss sich doch die Frage stellen; ‘Was kommt als nächstes?’

Sind wir wieder bei Bücherverbrennungen angelangt?

Wie kann es in einem Demokratischen Rechtsstaat soweit kommen wie es momentan ist?

Ich bin jedoch nicht bereit mein sauer verdientes Geld mit einem Schmarotzer zu teilen, egal woher er oder Sie auch kommen mögen. Warum sollte Ich? Bin Ich deshalb ein Nazi, Rassist oder Hetzer?

Klar sollte man manchen Menschen helfen, aber doch wohl bitte freiwillig und nicht gezwungen.

Es wirft ja auch nicht jedem dem Bettler an der Ecke was in den Hut, da schreit ja auch keiner ‘du Nazi’ nur weil Ich nichts hineinwerfe oder?

Mittlerweile hat man den Eindruck als ob keiner mehr so richtig weiß was er tun soll und wie er sich verhalten soll, weder der normale Bürger noch die Politiker. Es tut mir leid aber das alles kommt mir sehr Kopflos und Chaotisch vor. Wir, die Deutschen die es immer irgendwie hinbekommen haben, bekommen nichts mehr hin.

So sieht es doch aus.

Unsere Bildung lässt erheblich nach(PISA), unsere Prestigeobjekte werden Nie fertig(BER), unser Asylgesetz wird ad absordum geführt, andere Länder lachen mittlerweile ganz offen über uns.

Wir beschließen ein Embargo das nur uns selbst bzw. unserer Wirtschaft schadet(RU)

Mittlerweile mutieren wir vom Land der Dichter und Denker zu einem Land der Deppen und Debilen.

Wie konnte es soweit nur kommen?

Das ist doch alles nach dem Motto: ‘Spring ins Wasser aber mach dich nicht nass!’

 

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Bundestag: Umstrittenes Asyl-Gesetzespaket verabschiedet | Aktuell

Trotz scharfer Kritik aus der Opposition und von Menschenrechtsorganisationen hat der Bundestag umfangreiche Verschärfungen im Asylrecht verabschiedet. Mit dem Gesetzespaket ist unter anderem vorgesehen, drei weitere Balkan-Länder – Albanien, das Kosovo und Montenegro – als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. Schutzsuchende aus diesen Ländern sollen bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Asylbewerber sollen insgesamt länger (bis zu sechs statt bis zu drei Monate) in den Erstaufnahmestellen wohnen und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Die Auszahlung von Geld soll nur einen Monat im Voraus möglich sein. In bestimmten Fällen sind auch deutliche Leistungskürzungen vorgesehen

Abgelehnte Asylbewerber, die ausreisen müssen, dieser Pflicht aber nicht fristgerecht nachkommen, bekommen nur noch sehr eingeschränkte Leistungen. Nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise darf der Termin einer Abschiebung nicht mehr angekündigt werden. Ziel ist, ein mögliches Untertauchen zu verhindern.

Auf der anderen Seite soll durch den Abbau bürokratischer Hürden die Einrichtung neuer Asylunterkünfte einfacher werden. Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sollen Zugang zu Integrationskursen bekommen.

Die Regierung hatte die Pläne im Eiltempo durch das parlamentarische Verfahren gebracht. Der Bundesrat soll bereits an diesem Freitag abschließend darüber beraten.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl sprach von einem „Programm der Entwürdigung von Menschen“. Auch Juristen, Migrationsforscher und Menschenrechtsverbände hatten massive Einwände vorgebracht.

Die Linke übte ebenfalls scharfe Kritik an den Verschärfungen im Asylrecht. Die Abgeordnete Sevim Dagdelen nannte die Pläne den „gravierendsten Angriff“ auf das Asyl-Grundrecht seit den 1990er Jahren. „Dieses Gesetz atmet lediglich den Geist der Abwehr und der Abschreckung“, sagte sie am Donnerstag bei der abschließenden Beratung des Gesetzespakets im Bundestag. Die Regierung wolle Flüchtlinge über Monate einkasernieren. Das Paket sei ein Regelwerk, das Integration verhindere.

via Bundestag: Umstrittenes Asyl-Gesetzespaket verabschiedet | Aktuell.

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Politically Incorrect

Broder: Deutsche sind ein teilweise blödes Volk

[Die Deutschen sind] …“nicht ein gefährliches Volk, aber ein gefährdetes Volk, auch ein schwaches Volk. Ich war im Frühjahr in Armenien. Dort würde niemand auf die Straße gehen und schreien: Armenien muss bunter werden. Nationalstolz und Nationalbewusstsein sind dort ganz selbstverständlich vorhanden. Ganz anders in Deutschland. Da gibt es eine sonderbare Form der Selbstverachtung, die andere Nationen nicht haben. Auch diese merkwürdige Freude der Deutschen daran, dass andere Nationen sie angeblich besonders schätzen und mögen. Den Menschen in anderen Ländern wäre das völlig gleichgültig, völlig egal. Die Deutschen sind heute eher gutmütig und geduldig. Wenn Sie mich vor zwanzig Jahren gefragt hätten, was die Deutschen machen, wenn ihnen die Regierung keine Zinsen mehr auf ihre Ersparnisse geben würde, dann hätte ich gesagt: Revolution! Die Minister an die Laternen. Aber es ist nichts passiert: Sie sind ein geduldiges, opferbereites, teilweise sogar blödes Volk, weil sie sich ausnehmen lassen.“ (Recht hat Henryk M. Broder – hier das komplette Spiegel-Interview)

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Ein neues Wirtschaftswunder !!!

Ein neues „Wirtschaftswunder“.

Die Wirklichkeit sieht anders aus. Die fortgesetzte Zerstörung der Lebensgrundlagen im Nahen Osten, in Afghanistan, Afrika, aber auch auf dem Balkan, hat eine Lage geschaffen, in der Abschottung alleine nicht mehr geeignet ist, um die Interessen der Metropolen des Kapitalismus zu wahren. Warum also nicht aus der Not eine Tugend machen?

So jedenfalls sehen das einige derjenigen, die mit der Aneignung fremder Arbeitskraft ihren luxuriösen Lebensunterhalt bestreiten. Sie sehen die Ankunft der Geflüchteten vor allem als Chance für die eigene Profitmaximierung. Das aber geht nur durch eine beschleunigte „Integration“ in den Arbeitsmarkt. „Im besten Fall kann das eine Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder werden“, weiß Daimler-Chef Dieter Zetsche. (2) Und Christine Hohmann-Dennhardt, Vorstandsmitglied der Daimler AG, plädiert für eine schnellere Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt: „Unsere Forderung ist, die Regelungen für die Arbeitserlaubnis zu lockern.“ (3)

Dies ist auch eines der Vorhaben der Bundesregierung. Springers Welt zitiert aus einem der Zeitung vorliegenden Gesetzesentwurf, der das bisherige Verbot, Asylbewerber und Geduldete in Leiharbeitsfirmen einzusetzen, aufheben soll: „Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber sowie Geduldete entfällt nach drei Monaten“, formuliert der Gesetzestext. Während noch vor nicht allzu langer Zeit darauf geachtet wurde, Flüchtlinge so lange wie möglich vom Arbeitsmarkt auszuschließen, sollen sie jetzt offenbar auch unter Anwendung von Zwangsmaßnahmen so schnell wie möglich in selbigen eingespeist werden: „Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet.“ Wenn nicht, so kommt es – ähnlich wie bei Hartz-IV-Empfängern – zu Sanktionen. (4)

„Mehrwert für unser Land“

Offen formuliert Post-Chef Frank Appel, worum es den deutschen Kapitalisten mit ihren vermeintlich flüchtlingsfreundlichen Forderungen geht: „Wenn sie arbeiten, dann liegen sie niemandem auf der Tasche, sondern schaffen auch noch Mehrwert für unser Land.“ (5) Der Gedanke ist einfach: Drängen im Kapitalismus größere Menschenmassen auf einen Arbeitsmarkt, ergeben sich daraus immer Gestaltungsmöglichkeiten für diejenigen, die an der Ausbeutung der Beschäftigten verdienen.

Dieter Zetsche
Frank Appel
Großkapital voller Hoffnung: Daimler-Vorstand Dieter Zetsche (oben) und Post-Chef Frank Appel freuen sich auf den durch Flüchtlinge erwirtschafteten Mehrwehrt.

Damit die Gewinnmarge möglichst groß ist, müssen aber die geeigneten Rahmenbedingungen geschaffen werden. Der offenkundigste Vorteil, der sich unmittelbar, wenn die Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylbewerber gewährleistet ist, ergibt, ist, dass mehr Menschen um denselben Arbeitsplatz konkurrieren. Schon jetzt erwartet Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles für das kommende Jahr erhöhte Erwerbslosenzahlen und stellt diese Prognose in den Kontext der steigenden Flüchtlingszahlen. (6) Was für Flüchtlinge wie hiesige Beschäftigte verschärfte Konkurrenz um Arbeitsplätze und Lebensunterhalt bedeutet, ist für die Arbeitgeber eine Win-Win-Situation. Sie können aus mehr Bewerbern auswählen, der Druck auf die Arbeitnehmer steigt und Verschlechterungen bei den Arbeitsbedingungen sind leichter durchzusetzen. Die Flüchtlinge sind – aus Perspektive der Profiteure – ideale Arbeiter: Ihnen ist nichts geblieben, als die eigene Haut, die sie zu Markte tragen müssen. Gewerkschaftlich organisiert sind sie so gut wie nie. Viel Widerstand gegen Arbeitsausbeutung ist in der Zwangslage, in der sie sich befinden, nicht zu erwarten.

Dabei wird von führenden Managern auf die aus dem Leidensweg der Flüchtlinge erwachsenden Charaktereigenschaften gehofft. Herwarth Brune, Deutschland-Chef der Leiharbeitsfirma Manpower, etwa setzt auf Flexibilität: „Vielen Asylbewerbern dürfte es egal sein, ob sie in Sachsen-Anhalt oder in Bayern arbeiten. Wir könnten doch versuchen, Asylbewerber gezielt dort hinzubringen, wo es Jobs für sie gibt.“ (7) Und Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer betont zynisch die erhöhte Motivation, die man bei jenen voraussetzen könne, die den lebensgefährlichen Weg in die Festung Europa gemeistert haben: „Schauen Sie sich die Flüchtlingswege an: wie aufwendig und gefährlich die sind. Dies schafft nur, wer sein Leben in die Hand nehmen will. So jemand hat doch hervorragende Voraussetzungen, sobald er unsere Sprache beherrscht.“ Und als ginge es um eine Art sportliche Aufnahmezeremonie: „Der hat mit seiner Flucht gezeigt, was für einen Willen er besitzt. Sobald er dann auch noch Deutsch kann, sind das gute Voraussetzungen.“ (8)

Putzen für ein Taschengeld

Die Hoffnungen der deutschen Wirtschaft richten sich dabei vor allem auf zwei Gruppen von Flüchtlingen. Da sind zunächst die bereits gut Ausgebildeten, die sich nahtlos „eingliedern“ lassen. Dass ihr Know-How in den Herkunftsländern fehlt, interessiert die hiesigen Firmen dabei wenig. Der sogenannte „Braindrain“, die Abwanderung gut geschulter Fachkräfte aus ärmeren Regionen in den Westen, ist seit Langem eines der Begleitphänomene imperialistischer Politik. Es ist ein einfacher Mechanismus: Die entwickelten kapitalistischen Länder verdienen an der von ihnen verursachten ökonomischen Unterentwicklung der Peripherie ein zweites Mal: Die Ausbildungskosten der Fachkräfte fielen dem Herkunftsland an, die Früchte erntet das Zielland.
Aber auch die Masse derer, die im Niedriglohnbereich einsetzbar sind, sollen Verwendung finden. Ihre Notsituation soll ausgenutzt werden, um Arbeiten, die ohnehin kaum jemand verrichten will, noch billiger verrichten lassen zu können. Oft übernehmen Einwanderer, so Wirtschaftsredakteurin Lena Schipper in der FAZ, „zunächst Arbeiten weit unter ihrem Qualifikationsniveau, die kein Einheimischer machen will. So arbeiten Einwanderer aus Lateinamerika in den Vereinigten Staaten in Aushilfsjobs in der Gastronomie. Rumänische Saisonarbeiter zerteilen auf niedersächsischen Schlachthöfen Schweinehälften. Und in Großbritannien machen Osteuropäer einen Großteil der Knochenarbeit in der Bauindustrie.“ (9) Das könnte auch in Deutschland Realität werden. Je verletzlicher und fragiler eine Bevölkerungsgruppe ist, desto leichter können ihr Dinge abverlangt werden, die etwa bei gewerkschaftlich organisierten Arbeitern unmöglich wären.

In kleinen Pilotprojekten im Bereich der sogenannten „gemeinnützigen Arbeit“ sind miserable Beschäftigungsverhältnisse von Geflüchteten bereits Realität. So verkündet etwa die Dresdner Morgenpost stolz: „Viele Dresdner haben Flüchtlingen mit Spenden geholfen. Nun geben erste Asylbewerber auch was zurück. Etwa 200 arbeiten im Auftrag der Stadt und machen die Straßen sauber.“ Nicht nur das. Sie „verdienen sich sogar ein kleines Taschengeld von 1,05 Euro pro Stunde“. (10) Auch im Betriebshof von Aue und am Friedhof im Dresdner Industriegebiet putzen Flüchtlinge. Und selbst bei dieser Lohnhöhe verdienen sie dafür weniger, als ein Deutscher im selben Job: „Für derartige Maßnahmen bekommt ein Dresdner Bürger 1,75 Euro pro Stunde, der Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 1,05 Euro“, erklärt dieMorgenpost. (11)

Der Mindestlohn muss weg!

Man kann sich unschwer vorstellen, wie vielversprechend die Übertragung dieser Arbeitsverhältnisse aus dem „gemeinnützigen“ Bereich in den kapitalistischen Normalbetrieb so manchem Unternehmer erscheinen muss. Allerdings ist vor der flächendeckenden Umsetzung von derlei Arbeitsverhältnissen noch ein wesentliches Hindernis zu beseitigen: Der Mindestlohn.

Hans Werner Sinn
Neoliberale Willkommenskultur: Das Münchener ifo-Institut des einflussreichen Ökonomen Hans-Werner Sinn empfiehlt die Aufhebung des Mindestlohns und die Kürzung der Hartz-IV-Sätze zur besseren “Integration” von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt

Der ist zwar ohnehin lächerlich niedrig, bildet aber dennoch eine Grenze, die dem Kapital ein Dorn im Auge ist. Die Vorreiterrolle beim flüchtlingspolitischen Angriff auf den Mindestlohn nimmt derzeit das Münchener Wirtschaftsforschungsinstitut ifo um den auch politisch einflussreichen Ökonomen Hans-Werner Sinn ein. In einer Pressemitteilung heißt es, es sei zu befürchten, dass viele Asylwerber „bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro keine Beschäftigung finden, weil ihre Produktivität schlicht zu gering ist.“ Schlussfolgerung: „Daher ist der Mindestlohn generell abzusenken, so dass keine zusätzliche Arbeitslosigkeit entsteht.“ (12)

In einem längeren Arbeitspapier unter dem Titel „Einwanderung: Welchen Nutzen hat die einheimische Bevölkerung?“ (13) entwickeln die ifo-Autoren Michele Battisti, Gabriel Felbermayr und Panu Poutvaara die der Pressemitteilung zugrunde liegende Argumentation. Sie kommen zu dem Schluss, dass eine Aufhebung bzw. Absenkung des Mindestlohns sowie der Hartz-IV-Regelsätze unbedingt nötig ist, damit „deutlich höhere Zuwanderungsraten der heimischen Bevölkerung keinen wirtschaftlichen Schaden zufügen“. Ihr Rezept: „Wenn Mindestlohn und Hartz-IV-Regelsätze nicht abgesenkt oder gar weiter erhöht werden sollten, dann könnte es schwer werden, die hohe Zahl von niedrigqualifizierten Einwanderern in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren und so aus der Fürsorge des deutschen Steuerzahlers zumindest teilweise zu entlassen.“

Wer auch immer die „einheimische Bevölkerung“ ist, die die ifo-Autoren zu retten gedenken: Die vier Millionen im Niedriglohnsektor Beschäftigten, die vom Mindestlohn profitieren, und die 4,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger können es schon mal nicht sein. Denn deren Regelsätze und Löhne werden in dem Modell der Wirtschaftswissenschaftler gleich mit abgesenkt.

Gemeinsamer Widerstand

Generell und in den meisten Ländern gilt: Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund werden im Schnitt schlechter entlohnt als „einheimische“ Arbeitnehmer. Eine Studie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge aus dem Jahr 2011 zum Thema hält fest: „Der Niedriglohnanteil der Ausländer fällt mit 35,2 % deutlich höher aus als jener der Deutschen mit 16,7 %. Bei Personen mit Migrationshintergrund erster Generation liegt der Niedriglohnanteil mit 35,8 % im Vergleich zu Personen ohne Migrationshintergrund mit 15,9 % auf einem deutlich höheren Niveau.“ (14) Insbesondere bei Geduldeten, also Menschen, deren Abschiebung ausgesetzt ist, „ist der Niedriglohnsektor (…) der wichtigste Bereich zur Aufnahme einer Beschäftigung und somit zur Erlangung eines dauerhaften Aufenthalts in Deutschland.“

Mit den Befürchtungen, die sich bei Teilen der Erwerbslosen oder im Niedriglohnsektor Tätigen aus der durch die erhöhten Flüchtlingszahlen resultierenden verstärkten Konkurrenz am Arbeitsmarkt ergeben, machen die rassistischen „Bürgerbewegungen“ und diverse neonazistische Gruppierungen derzeit Politik. Ihre Hetze allerdings wird auch für die deutschen Arbeiter in den betreffenden Sektoren keinerlei Verbesserungen bringen. Im Gegenteil: Sie verstärkt die Spaltung zwischen „einheimischen“ und „ausländischen“ Beschäftigten, die den gemeinsamen Kampf um bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne verunmöglicht. Der Anfang einer wirksamen Antwort auf die Bestrebungen des Kapitals aus den Fluchtbewegungen erneut Profit zu schlagen, läge dagegen bei einer frühzeitigen Einbindung der Geflüchteten in gewerkschaftliche Organisationen.


 

Anmerkungen

(1)http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/neuer_gesetzentwurf_abschottung_abschreckung_und_obdachlosigkeit/
(2) https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-arbeitsmarkt-105~_origin-0ae3c456-b110-4168-89ff-29fc36ff55e6.html
(3) http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/recht-und-gehalt/asylbewerber-debatte-daimler-will-fluechtlinge-schnell-arbeiten-lassen-13636281.html
(4) http://www.welt.de/politik/deutschland/article146519901/Regierung-bringt-Fluechtlinge-schneller-in-Arbeit.html
(5) http://www.faz.net/agenturmeldungen/unternehmensnachrichten/post-chef-appel-gebt-mehr-fluechtlingen-schneller-arbeitserlaubnis-13767402.html
(6) http://dradiowissen.de/nachrichten/asylrecht-ministerin-nahles-vor%C3%BCbergehend-mehr-arbeitslose
(7) http://www.zeit.de/2015/15/asylbewerber-zeitarbeit-fluechtlinge-arbeitsverbot
(8) http://www.sueddeutsche.de/politik/arbeitgeber-praesident-der-ist-doch-eine-bereicherung-1.2633430?reduced=true
(9) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/arbeitsmarkt-in-deutschland-druecken-die-fluechtlinge-unsere-loehne-13812378.html
(10) https://mopo24.de/nachrichten/asylbewerber-dresden-putzaktion-14326
(11) https://mopo24.de/nachrichten/sachsen-betriebshof-asylbewerber-putzen-aue-9776
(12)  http://www.cesifo-group.de/de/ifoHome/presse/Pressemitteilungen/Pressemitteilungen-Archiv/2015/Q3/pm-20150920_sd18_fluechtlinge.html
(13) http://www.cesifo-group.de/DocDL/sd-2015-18-battisti-etal-einwanderung.pdf
(14) http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/WorkingPapers/wp39-migranten-im-niedriglohnsektor.pdf?__blob=publicationFile

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