Erlass des Trump – Vorbild für Deutschland

US-Präsident Donald Trump hat eine Anordnung unterschrieben, die es ehemaligen Beamten der Regierung untersagt, Lobby-Arbeit für andere Staaten zu betreiben.

Und zwar für den Rest ihres Lebens.

Auch nach ihrem Ausscheiden aus der Politik. Außerdem sieht der Erlass eine fünfjährige Beschränkung für das allgemeine Lobbying gegenüber anderen Interessengruppen vor. Darüber berichtet Associated Press.Das Dokument ersetzt somit das des ehemaligen Präsidenten Barack Obama, welches den ehemaligen Staatsbediensteten die Lobby-Tätigkeit für nur zwei Jahre verbot.

Trump hob hervor, dass alle Mitglieder seines Teams sich auf die Interessen der US-Amerikaner konzentrieren und nicht an den eigenen Profit denken sollten, den sie durch ihre Arbeit in der Regierung erzielen können. Außerdem wies der Staatschef darauf hin, dass er schon während seines Wahlkampfes mehrmals angedeutet hatte, wie wichtig es ist, Lobbyarbeit zu verbieten. Somit löste er jetzt sein Wahlverspechen ein.

 

Das wäre ein Beispiel für Deutschland – so ein Gesetz fehlt uns damit die Geier endlich sich auf Ihre Arbeit besinnen können…

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Die Ungerechtigkeit in DE am zwei Beispielen

Rentern vs. Pensionäre

Rentner in DE haben Ihr Leben lang Rentenversicherungsbeiträge gezahlt

Pensionäre nicht

Rentner bekommen den Durchschnitt Ihrer Lebensleistung(Eingezahlte Beiträge in Prozentualem Anteil)

Pensionäre bekommen Prozentual von Ihrem LETZTEN Gehalt

Rentner bekommen 46 % des letzten Einkommens (Durchschnitt)

Pensionäre bekommen 76 %

Ist das gerecht? Wohl eher nicht… Die die Ihr Leben lang einzahlen bekommen am wenigsten heraus!!! Die die NIE etwas eingezahlt haben bekommen das meiste….

 

Hartz4 Empfänger vs. ‘Asyldarsteller – Flüchtlingen – Migranten’

Der H4 Satz ist bei beiden gleich, d.h. Menschen die Ihr Leben lang gearbeitet und eingezahlt haben bekommen – sollten Sie in H4 fallen, was ganz schnell passiert (bei Krankheit, längerer Arbeitslosigkeit etc…) – genauso viel wie Menschen die noch NIE auch nur einen Pfennig eingezahlt haben….

Ist das gerecht? Wohl eher nicht…

 

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Terrorgefahr: Jetzt misstrauen Chinesen dem Reiseziel Europa

Nach dem Hirnlosen TerrorAxt Angriff von Würzburg

Im chinesischen Internet wird nun diskutiert, ob man noch nach Europa reisen sollte. „Seitdem die Migrantenwelle in Europa ankam haben wir das Gefühl, dass der Terrorismus nicht aufhört“, schreibt zum Beispiel Weibo-Nutzer Qiuzouxi. Er fürchtet, dass sich nach Frankreich und Deutschland der Terror in ganz Europa ausbreiten könnte. Der britische Express berichtete.

„Diese unvorhersehbaren Ereignisse haben zu erhöhter Unsicherheit geführt, was für die Tourismusindustrie wie Krebs ist“, sagte nach dem Anschlag von Nizza Xu Xiaolei, ein Marketing Manager des chinesischen Reiseanbieters CYTS Tours.

Haben wir es mal wieder geschafft auf der ganzen Welt ausgelacht und gemieden zu werden….. Bravo

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Die SOZ wird zu einem Machtzentrum Eurasiens

Fast die Hälfte der Weltbevölkerung, die drei größten und stärksten Länder Eurasiens, vier nukleare Mächte – das ist die neue SOZ.

Die SOZ entstand vor 15 Jahren: Vier ehemalige sowjetische Republiken im Mittleren Asien (mit Ausnahme des neutralen und unabhängigen Turkmenistan) beschlossen, zusammen mit China und Russland gemeinsam für die Sicherheit in der Region zu sorgen. Allerdings entstand der Vorläufer der SOZ die “Shanghaier Fünf” (die gleichen Teilnehmer, außer Usbekistan), bereits im Jahr 1996, so dass jetzt die Organisation eigentlich ein doppeltes Jubiläum feiern könnte.

Die SOZ wurde als regionale Struktur angedacht. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR war es Russland und China wichtig, dass die zentralasiatischen Staaten nicht zu einer Zone der Instabilität und einer Base für eine Vielzahl von Anti-China und Anti-Russischen Kräften würden.

Zu dem würden, was in gepflegter diplomatischer Sprache als internationaler Terrorismus, Drogenhandel und Separatismus bezeichnet wird. In der Sprache der Geopolitik heißt das, dass Russland und China die Einmischung äußerer Kräfte in die Region Zentralasien verhindern wollten. Und es ist klar, welche äußeren Kräfte: Von radikalen Islamisten angefangen bis hin zu den angelsächsischen Geheimdiensten (zumal es manchmal schwer ist zu trennen, wo Letztere enden und Erstere beginnen).

Darüber hinaus war es Russland und China wichtig, nicht in irgendwelche Kämpfe um Macht und Einfluss im nach-sowjetischen-Asien hineingezogen zu werden und in dieser für beide Länder wichtigen Region dritten Kräften keine Möglichkeit zu bieten Russisch-Chinesische Konfrontationen zu entfachen.

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G7-Staaten verweigern Merkel Unterstützung in der Flüchtlingskrise

Umso befremdlicher sei der Umstand, dass gerade Russland, das als einziges Land Erfolgsergebnisse auf diesem Gebiet vorzuweisen habe, vom Gipfel ausgeschlossen werde.

Der Ausschluss Russlands wurde von Seiten der Kanzlerin erneut bestätigt. Merkel kündigte auch an, dass die Sanktionen gegen Russland aufrecht erhalten bleiben sollen.Anstatt seine Rolle als internationaler Brückenbauer wahrzunehmen, würden sich die G7-Staaten noch in Territorialstreitigkeiten im Ost- und Südchinesischen Meer einmischen, so DWN weiter.

Man sei sich einig, dass hier internationale Interventionen legitim seien, rechtfertigt Merkel den Vorstoß. Das Schiedsgericht in Den Haag soll bis Juni über die Ansprüche Chinas im Ost- und Südchinesischen Meer entscheiden.

“Die G7 soll sich mit ihren eigenen Problemen beschäftigen, anstatt sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen”, so die Sprecherin des Außenministeriums in Peking. dk

 

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Gauck plädiert für Menschenrechte – in China, welche Farce

Joachim Gauck habe sich mit dem Staatspräsidenten der chinesischen Volksrepublik, Xi Jingping, in Peking getroffen, so heißt es, und dabei „für die Respektierung der Menschenrechte und für eine soziale Demokratie geworben“.
In einer Rede vor Studenten in Shanghai habe Gauck dann gesagt: Das menschliche Verlangen nach Freiheit werde sich immer wieder Bahn brechen.
Materielle Güter oder gesellschaftlicher Status könnten individuelle Freiheitsrechte nicht dauerhaft ersetzen. Wichtig sei aber auch soziale Gerechtigkeit. Sie stärke die Stabilität der Gesellschaft und den inneren Frieden.

Wie der deutsche Bundespräsident Gauck dazu kommt, das, was im eignen Land nicht stattfindet, für China zu fordern, entzieht sich jeglicher vernünftiger Erklärung.

Inwiefern werden von der deutschen Regierung, die an verfassungs- und völkerrechtswidrigen Kriegen teilnimmt, bei denen gebombt und getötet wird, die Menschenrechte respektiert?

Wo haben wir in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, bei etwa zwanzig Millionen Bürgern, die am Rande oder unterhalb des Existenzminimums leben, eine „soziale Demokratie“?

Das pastorale, bigotte Gehabe dieses Bundespräsidenten, der unter anderem für „mehr Verantwortung Deutschlands in der Welt“ eintritt, womit Kriegseinsätze deutscher Soldaten im Ausland gemeint sind, ist kaum mehr zu ertragen.

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Deutsche Unternehmen sehen Chance im neuen Fünfjahresplan

Chinas Absicht, sich in den kommenden Jahren auf die industrielle Modernisierung und Diversifizierung zu konzentrieren, könnte deutschen Firmen interessante Möglichkeiten bieten, sagte die Leiterin der deutschen Handelskammer in Beijing.

“Ein wichtiges Geschäftsfeld, das wir im 13. Fünf-Jahres-Plan erkennen, liegt im Fokus auf mehr Innovation. Dies birgt Potenzial für die Zusammenarbeit von deutschen und chinesischen Unternehmen”, sagte Alexandra Voss, Leiterin der Delegation der Deutschen Wirtschaft in Beijing. Besonders attraktiv sei der Plan wegen seiner Ausrichtung auf mittleres bis hohes Wirtschaftswachstum durch die Konzentration auf den inländischen Verbrauch, die Innovation und die grüne Entwicklung.

China ist Deutschlands größter Handelspartner außerhalb Europas. Es gibt mehr als 5.000 deutsche Unternehmen in China und ihre Aussichten sind weiterhin positiv, so Voss. Als besonders wichtig bezeichnete Voss Chinas Bemühungen um einen stärkeren Schutz geistigen Eigentums.

Obwohl die chinesische Wirtschaft derzeit einen Wandel von einer Zeit des schnellen Wachstums in eine Ära des moderateren Wachstums erlebt, bleibt China ein wichtiger Wirtschaftsstandort für deutsche Unternehmen, sagte Voss.

Die Liberalisierung der Märkte und die Förderung der grünen Technologie seien für deutsche Unternehmen “von hohem Interesse”. Voss fügte hinzu: “Wir werden die Politik im Auge behalten, die eine Stärkung des inländischen Konsums zum Ziel hat.”

China strebt ein Wirtschaftswachstum von mindestens 6,5 Prozent an.

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Führt Griechenlands Rache zum Sturz von Merkel?

Ich muss leider etwas schreiben über die EU und deren Politik des Witzes.

Anders kann man es nicht formulieren.

Während der Türkei die Milliarden in den Rachen geschoben werden, werden die armen Griechen mit weiteren Rentenkürzungen und ähnlichem gequält.

Wie toll die Verhandlungen mit der Türkei und anderen Ländern sind. Mit allen möglichen, nur nicht mit Griechenland.

Ist Frau Merkel derart verfangen in ihrem Hass gegen Assad und die vom Volk gewählte Regierung in Athen, dass sie dafür bereit ist, Deutschland und Europa zu zerstören? Oder betreibt sie das Geschäft der Transatlantiker, die den Vorgaben aus Washington hirnlos Folge leisten mit dem Ziel, Europa als Konkurrent auszuschalten?

Dazu würde auch gut das TTIP passen indem wir wohl (mal wieder) total über den Tisch gezogen werden dürften.

Dazu würde auch die (unsinnigen) Sanktionen gegen Russland passen, die nur die EU einhält und damit die Türen für die USFirmen geöffnet hat. Wie kann man nur so abgrundtief dumm sein? Oder steckt vlt. mehr dahinter? Ich meine natürlich mehr Geld für manche der Entscheidungsträger in der EU….

Das bislang völlig erfolglose Bestreben, das Migrantenproblem auf europäischer Ebene lösen zu wollen, wäre plötzlich möglich, wenn die griechische Nordgrenze wieder geschlossen würde. Allein die Nachricht darüber würde die meisten Migranten von ihrem gefährlichen Weg abhalten. Genauso, wie eben die Nachricht über die Öffnung der Grenze nach Norden erst die Migrantenwelle in ihrem jetzigen Ausmaß nach Griechenland eingeleitet hat. Wenn die griechische Nordgrenze wieder geschlossen ist, dann erübrigen sich auch weitere Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums.

Die in Griechenland angekommenen Migranten oder Flüchtlinge könnten geordnet und gemäß dem Dublin-Abkommen innerhalb Europa verteilt werden. Aber dazu müsste Athen volle Solidarität und jegliche Hilfe gewährleistet werden, auch wenn der Chef Tsipras heißt und eine Wirtschaftspolitik machen will, die Herrn Schäuble gar nicht passt. Die Milliarden für die Türkei wären in Griechenland sicher besser angelegt. Es wäre für ein EU-Land, aus dem keine Nachrichten zu beklagen sind über verhaftete und ermordete Journalisten.

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Unterschiedliche Betrachtungsweisen

Machen wir ein Experiment.

Erzählt einem Asiaten, daß in Deutschland Leute mit 50 Vorstrafen frei herumlaufen.
Der Asiate wird sagen: “Ihr habt in Deutschland ein Problem mit euren Richtern, denn die sprechen das Urteil.”
Der Deutsche hingegen wird sagen: “Nein, der Richter kann nichts dafür, schuld ist der Kriminelle, denn es zwingt ihn ja keiner, weiter kriminell zu sein.”

Erzählt einem Asiaten, daß in Deutschland Steuergeld für andere Staaten ausgegeben wird.
Der Asiate wird sagen: “Ihr habt in Deutschland ein Problem mit euren Politikern, denn die entscheiden über die Verwendung des Geldes.”
Der Deutsche hingegen wird sagen: “Nein, die Politiker sind unschuldig, schuld sind die Staaten, die weiterhin Schulden machen.”

Wenn in Asien ein Bürgermeister die behinderten Kinder einer Schule rauswerfen würde, um dort Ausländer einzuquartieren, würde sich die gesamte Wut der Eltern auf den Bürgermeister richten; niemand käme auf die Idee, den Bürgermeister irgendwie zu entschuldigen.

In Deutschland schimpfen die Eltern der Kinder auf die Ausländer, die nun in der Schule wohnen.

Der Bürgermeister wird entschuldigt, obwohl er defacto ein Verräter ist.

“Ach, der kann nichts dafür, der befolgt nur Befehle, sein Vorgesetzter ist schuld, dessen Vorgesetzter ist schuld, dessen Vorgesetzter ist schuld… eigentlich ist niemand schuld”

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Deutschland: Konzerngewinne sprudeln – Armut wächst | Aktuell

Deutschland: Konzerngewinne sprudeln – Armut wächst

(19.02.2015/hg/dpa)

Angesichts einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland fordern Gewerkschaften und Experten zügige Schritte gegen prekäre Beschäftigung. Aktuelle Entwicklungen bei der Armut in Deutschland stellt der Paritätische Gesamtverband am Donnerstag mit einer Studie „Die zerklüftete Republik“ in Berlin vor. (1)

„Deutschland ist ein reiches Land – im Schnitt werden hier über 30 000 Euro pro Jahr und Einwohner erwirtschaftet“, sagte der Gießener Politikwissenschaftler und Armutsforscher Ernst-Ulrich Huster. „Doch 8 Prozent der Bevölkerung sind völlig abgehängt, und zwischen 16 und 20 Prozent leben unterhalb der Armutsgrenze.“ Gleichzeitig würden die Reichen laut den offiziellen Statistiken immer reicher. „Die obersten zehn Prozent verfügen über rund 53 Prozent des Vermögen.“ Manche Berechnungen gingen von mehr als 60 Prozent aus. „Über 42 Millionen Menschen in Deutschland sind zwar beschäftigt – ein Rekord“, sagte Huster. Doch es gebe verbreitet Armut trotz Arbeit. Rund die Hälfte der Neubeschäftigten hätten zudem nur zeitlich befristete Arbeitsverträge.

Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, sagte der dpa: „Wer Armut bekämpfen will, muss vor allem den Arbeitsmarkt aufräumen.“ Der gesetzliche Mindestlohn dürfe nicht mit dem Argument der Vermeidung von Bürokratie unterhöhlt werden. „Prekäre Arbeit wie Leiharbeit und der Missbrauch von Werkverträgen muss zurückgedrängt werden.“

Huster erläuterte: „Die hohen Einkommen sind auf wenige Regionen verteilt, etwa die Regionen Hamburg, Düsseldorf, Köln, Frankfurt, Wiesbaden und München.“ Er sagte: „Im Ruhrgebiet ist die Autobahn 40 die Trennlinie – südlich herrscht überwiegend Wohlstand, nördlich überdurchschnittlich viel Armut.“

Höhere Steuern sieht der Wissenschaftler nicht als Bedingung für eine gerechtere Verteilung des Wohlstands an. „Vielmehr müssen die Steuern, die es gibt, auch eingezogen werden“, sagte er. „Reichere Bundesländer machen auch Wirtschaftsförderung durch Finanzämter und statten diese mit zu wenigen Steuerprüfern aus.“ Huster warnte vor den Folgen mangelnder Armutsbekämpfung: „Wir leben nicht in der Sahelzone. Aber es besteht das konkrete Risiko, dass auch in Deutschland immer mehr junge Menschen ohne Hoffnung nachwachsen. Viele kennen gar keine geregelte Beschäftigung, rutschen in Kriminalität ab oder gefährden sich durch Sucht.“

Buntenbach forderte gezielte Sozialleistungen für armutsgefährdete Kinder – auch wegen gestiegener Mieten. Gut sei, dass die Bundesregierung eine Wohngeldreform angehe. Wichtig sei zudem die anstehende Neufestsetzung von steuerlichen Kinderfreibeträgen und Kindergeld. „Jedes Kind ist gleich viel wert – das sollte der Staat beachten“, sagte sie. „Reichere Eltern durch die Freibeträge überproportional besserzustellen ist ungerecht und in Zeiten knapper Kassen erst recht nicht vertretbar.“

Bereits in seinem Jahresgutachten 2014 hatte der Paritätische Gesamtverband die wachsende soziale Spaltung in Deutschland beklagt.

via Deutschland: Konzerngewinne sprudeln – Armut wächst | Aktuell.

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