Erlass des Trump – Vorbild für Deutschland

US-Präsident Donald Trump hat eine Anordnung unterschrieben, die es ehemaligen Beamten der Regierung untersagt, Lobby-Arbeit für andere Staaten zu betreiben.

Und zwar für den Rest ihres Lebens.

Auch nach ihrem Ausscheiden aus der Politik. Außerdem sieht der Erlass eine fünfjährige Beschränkung für das allgemeine Lobbying gegenüber anderen Interessengruppen vor. Darüber berichtet Associated Press.Das Dokument ersetzt somit das des ehemaligen Präsidenten Barack Obama, welches den ehemaligen Staatsbediensteten die Lobby-Tätigkeit für nur zwei Jahre verbot.

Trump hob hervor, dass alle Mitglieder seines Teams sich auf die Interessen der US-Amerikaner konzentrieren und nicht an den eigenen Profit denken sollten, den sie durch ihre Arbeit in der Regierung erzielen können. Außerdem wies der Staatschef darauf hin, dass er schon während seines Wahlkampfes mehrmals angedeutet hatte, wie wichtig es ist, Lobbyarbeit zu verbieten. Somit löste er jetzt sein Wahlverspechen ein.

 

Das wäre ein Beispiel für Deutschland – so ein Gesetz fehlt uns damit die Geier endlich sich auf Ihre Arbeit besinnen können…

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Wenn wundert es was in DE passiert wirklich?

Das ganze war doch schon von Anfang an klar, eigentlich jedem was hier in der so hoch gepriesenen Eu am Ende dabei herauskommt.

Spätestens als Griechenland de facto Pleite war öffnete man die Augen und tat als ob es alles nicht vorhersehbar war.

Es war doch Sonnenklar wenn man einen Einheitsbrei kreieren möchte das man ALLE Länder irgendwie vereinheitlichen muss.

Da man wohl kaum in den Südlichen Ländern die Löhne und das Preisgefüge der Nördlichen Länder einführen konnte, musste man doch zwangsläufig die nördlichen Länder ‘abwerten’ d.h. in allen Belangen auf das Niveau der südlichen Länder drücken.

Das war doch gewollt und geplant, jetzt macht man als ob es verwunderlich wäre das DE gerade voll den Bach hinuntergeht, zumindest was die Sozialleistungen und die Bürger betrifft.

Denkt mal darüber nach bevor Ihr den Mist glaubt der in den Medien steht.

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Nato-Manöver „Anakonda”

„Anakonda“ ist nur eine von zahlreichen Nato-Übungen, die gegenwärtig mit deutscher Beteiligung in Osteuropa stattfinden. Als Teil des Manövers „Persistent Presence“ verlegten in dieser Woche Teile des Artilleriebataillons 295 aus dem baden-württembergischen Stetten nach Litauen. Am Seemanöver „Baltops“ in der Ostsee, an dem insgesamt 45 Schiffe, 60 Luftfahrzeuge und 4.000 Soldaten aus 14 Nationen teilnehmen, beteiligt sich die deutsche Marine mit neun Schiffen.

Außerdem nimmt die Bundeswehr mit 16 Fahrzeugen, darunter Spähpanzer vom Typ „Fennek“ und Transportpanzer vom Typ „Fuchs“, an der „Verlegeübung“ „Dragoon Ride II“ teil. Auf der offiziellen Website der Bundeswehr heißt es dazu: „Deutsche und amerikanische Soldaten machen sich auf den Weg nach Estland. Der gewaltige Landmarsch über Polen, Litauen und Lettland umfasst knapp 2.400 Kilometer und verlangt den Soldaten sowie dem Material einiges ab. Bis zum 15. Juni soll die Strecke zurückgelegt werden, um im Anschluss gemeinsam bei der Übung Saber Strike zu trainieren.“

Bereits vier Wochen vor Beginn des Gipfels in Warschau haben die Provokationen gegen Russland einen Punkt erreicht, an dem selbst ein kleine Unachtsamkeit eine direkte militärische Konfrontation auslösen kann. „Jedes noch so kleine Missgeschick, das die Russen missverstehen oder sich entscheiden falsch zu deuten, könnte eine Offensive auslösen“, zitiert der der britische Guardian einen Verteidigungsexperten der europäischen Botschaft in Warschau. Dies könne zu einem „Alptraum-Szenario“ führen.

Aus Moskau, das als Reaktion ebenfalls Truppen an seiner Westgrenze zusammenzieht – laut einem Bericht der Bundeswehr sollen mindestens drei neue russische Divisionen mit rund 30.000 Soldaten stationiert werden – kommen scharfe Warnungen.

„Die Übung trägt nicht dazu bei, eine Atmosphäre von Vertrauen und Sicherheit zu schaffen“, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Vize-Außenminister Alexei Meschkow sprach von einer „weiteren Eskalation an der russischen Grenze“, und Außenminister Sergei Lawrow warnte: „Die Ausdehnung der Nato-Militäraktivitäten an unseren Grenzen zusammen mit anderen Länder zu trainieren, weckt bei uns negative Gefühle.“
Mann muss sich schon fragen ob die Asylkrise und das Griechenland Schauspiel noch nicht reichen Fr. Dr. Merkel, wollen Sie die EU in einen Krieg treiben???

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Deutsche Unternehmen sehen Chance im neuen Fünfjahresplan

Chinas Absicht, sich in den kommenden Jahren auf die industrielle Modernisierung und Diversifizierung zu konzentrieren, könnte deutschen Firmen interessante Möglichkeiten bieten, sagte die Leiterin der deutschen Handelskammer in Beijing.

“Ein wichtiges Geschäftsfeld, das wir im 13. Fünf-Jahres-Plan erkennen, liegt im Fokus auf mehr Innovation. Dies birgt Potenzial für die Zusammenarbeit von deutschen und chinesischen Unternehmen”, sagte Alexandra Voss, Leiterin der Delegation der Deutschen Wirtschaft in Beijing. Besonders attraktiv sei der Plan wegen seiner Ausrichtung auf mittleres bis hohes Wirtschaftswachstum durch die Konzentration auf den inländischen Verbrauch, die Innovation und die grüne Entwicklung.

China ist Deutschlands größter Handelspartner außerhalb Europas. Es gibt mehr als 5.000 deutsche Unternehmen in China und ihre Aussichten sind weiterhin positiv, so Voss. Als besonders wichtig bezeichnete Voss Chinas Bemühungen um einen stärkeren Schutz geistigen Eigentums.

Obwohl die chinesische Wirtschaft derzeit einen Wandel von einer Zeit des schnellen Wachstums in eine Ära des moderateren Wachstums erlebt, bleibt China ein wichtiger Wirtschaftsstandort für deutsche Unternehmen, sagte Voss.

Die Liberalisierung der Märkte und die Förderung der grünen Technologie seien für deutsche Unternehmen “von hohem Interesse”. Voss fügte hinzu: “Wir werden die Politik im Auge behalten, die eine Stärkung des inländischen Konsums zum Ziel hat.”

China strebt ein Wirtschaftswachstum von mindestens 6,5 Prozent an.

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Deutschland muss Arbeitgeber sein, nicht Sozialamt

In Peking, Tokio und Canberra freut man sich darüber, dass die EU jetzt vor allem Bevölkerungen aufnimmt, die ökonomisch niemals irgendeine Topindustrie aufgebaut haben. Umgehend wirbt man mit neuen Standortvorteilen: Japans Premier Shinzo Abe versprach jüngst, sein Land zum sichersten der Erde zu machen.

Wer zu uns kommt – so lautet die Botschaft –, ist frei von islamistischem Terror, mörderischem Antisemitismus und sexuellen Massenattacken. In Europa hingegen dürfte nach einem Sieg der Alliierten über das IS-Kalifat das Töten durch Salafisten erst richtig losgehen, weil sie Ruhm oder Heldentod nicht mehr in Syrien suchen können.

Kombiniert mit einem Steuersatz von lediglich 25 Prozent statt hierzulande 50 Prozent, was den Aufbau einer akzeptablen Altersversorgung ermöglicht, haben die Konkurrenten aus der OECD ihre Standortvorteile für schutzsuchende Könner ohne eigenes Zutun massiv vermehrt.

Es steigert aber auch die Bereitschaft junger Altdeutscher, lieber in einem anderen Land alt zu werden. Allein die ehemaligen Kronkolonien Australien, Kanada und Neuseeland werben bis 2050 um 20 Millionen junge Könner. Dort locken neun der zehn lebenswertesten Metropolen weltweit.

Die ehemalige asiatische Konkurrenz lernt aus alldem, dass die Deutschen ihre verlorenen Industrien – Telefone, Computer, Kameras, Tonträger, Schiffe, Ingenieurskunst etc. – niemals zurückholen und Zukunftsbranchen kaum aufbauen werden. Wer nicht verstehen will, dass die Besten ihre Länder längst aussuchen können, den bestraft das Leben.

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„Beziehungen zu Deutschland spielen weiterhin führende Rolle in Chinas Beziehungen zur EU“

Am 20. März wird Bundespräsident Joachim Gauck auf Einladung des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping der Volksrepublik einen offiziellen Staatsbesuch abstatten.

Die Reise wird einen weiteren Meilenstein in der Geschichte der chinesisch-deutschen Beziehungen bilden. Seit Jahren erfahren diese Beziehungen eine umfassende, rasante und tief greifende Entwicklung und spielen zudem eine führende Rolle in den Beziehungen zwischen China und der EU.

Wie sich die Beziehungen zwischen China und Deutschland in der neuen Wirtschaftssituation weiterentwickeln werden und welche neuen Spielräume bei der Umsetzung von Chinas 13. Fünfjahresplan sowie dem Aufbau des „Wirtschaftsgürtels Seidenstraße und der maritimen Seidenstraße des 21. Jahrhunderts“ „ein Gürtel und eine Straße“ erschlossen werden können, über diese Fragen hat „China heute“ mit Shi Mingde, dem chinesischen Botschafter in Deutschland, gesprochen.

China und Deutschland sind zwei wichtige Wirtschaftsmächte der heutigen Welt. In der Vergangenheit konnten sie bereits eine solide, auf gegenseitigem Nutzen beruhende Zusammenarbeit etablieren. Zur Weiterentwicklung der chinesisch-deutschen Beziehungen sagte Botschafter Shi Mingde, diese Beziehungen hätten schon immer eine wichtige und führende Rolle in den chinesisch-europäischen Beziehungen gespielt. Regelmäßig statteten sich führende Persönlichkeiten Chinas und Deutschlands gegenseitige Besuche ab.

„Beispielsweise reiste Staatspräsident Xi Jinping 2014 für einen offiziellen Besuch in die Bundesrepublik. Ministerpräsident Li Keqiang hat Deutschland während seiner Amtszeit bereits zweimal besucht. Angela Merkel wird im Juni dieses Jahres zum neunten Mal nach China reisen. Zudem ist ein weiterer Besuch der deutschen Bundeskanzlerin für September 2016 anlässlich des G20-Gipfels geplant. Und in diesem März wird Bundespräsident Joachim Gauck nach China kommen“, sagte der chinesische Botschafter in Deutschland. „Die gegenseitigen Besuche führender Persönlichkeiten beider Länder und das gegenseitige Vertrauen zwischen ihnen haben eine solide Grundlage für die Entwicklung der bilateralen Beziehungen unserer Länder geschaffen.“

Shi Mingde wies außerdem darauf hin, dass Europa das größte Cluster entwickelter Länder weltweit bilde. Die Gesamtwirtschaftsleistung der EU sei weltweite Spitze und die EU nehme nicht zuletzt deshalb eine wichtige Stellung im internationalen wirtschaftlichen und politischen Gefüge ein und bilde eine wichtige Kraft für die Multipolarisierung der Welt.

Was die Bedeutung der chinesisch-deutschen Beziehungen innerhalb der chinesischen Beziehungen zur EU angehe, so erklärte Shi Mingde: „Die ersteren bilden einen wichtigen Bestandteil der letzteren. Die chinesisch-europäischen Beziehungen zeigen seit einigen Jahren eine gute Entwicklungstendenz.“ Zwischen China und Europa bestünden keine geopolitischen Widersprüche und Konflikte, stattdessen gebe es weitgehende gemeinsame Interessen. „Es besteht großer gegenseitiger Respekt“, sagte Shi. Die Weiterentwicklung und Vertiefung der umfassenden strategischen Partnerschaftsbeziehungen zwischen China und der EU entspreche dem gemeinsamen Wunsch beider Seiten und liege im grundlegenden Interesse Chinas und der europäischen Länder.

Die größte Besonderheit der chinesisch-deutschen Beziehungen bestehe darin, dass sie eine solide Grundlage besäßen, die pragmatische Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten förderten und zudem eine gute Perspektive aufwiesen. Im vorigen Jahr habe China gute Fortschritte in seinen Beziehungen mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien erzielt. „Die chinesisch-deutschen Beziehungen spielen noch immer die führende Rolle in den chinesisch-europäischen Beziehungen. Zwar haben Frankreich und Großbritannien in ihren Beziehungen mit China aufgeholt, ja Deutschland sogar in einigen Bereichen übertroffen. Doch Deutschland bemüht sich wiederum, seinen Vorsprung zurückzugewinnen. Daraus entsteht für China ein günstiger Kreislauf: Die Länder wetteifern in ihren Beziehungen zu uns miteinander und fördern diese Beziehungen auch gegenseitig. Eine Situation, die zweifelsohne einen Glanzpunkt in unseren Beziehungen zu den Großmächten bildet“, so der Botschafter.

Europa sähe sich zurzeit mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert und China sei unterdessen dabei, seine Wirtschaftsstruktur zu regulieren. In den vier Bereichen Außenpolitik, Wirtschaft, Kultur und der Bildung im weiteren Sinne gebe es große Kooperationsspielräume für beide Seiten, betonte der chinesische Botschafter.

Er sagte: „Im vorigen Jahr haben wir das chinesisch-deutsche Jahr der Innovationskooperation begangen. Und 2016 wurde zum Jahr des Jugendaustausches zwischen beiden Seiten erklärt. Beim China-Besuch des deutschen Bundespräsidenten im März sollen neue Inhalte der chinesisch-deutschen Zusammenarbeit im Bereich des kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Austausches verkündet werden.“

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Führt Griechenlands Rache zum Sturz von Merkel?

Ich muss leider etwas schreiben über die EU und deren Politik des Witzes.

Anders kann man es nicht formulieren.

Während der Türkei die Milliarden in den Rachen geschoben werden, werden die armen Griechen mit weiteren Rentenkürzungen und ähnlichem gequält.

Wie toll die Verhandlungen mit der Türkei und anderen Ländern sind. Mit allen möglichen, nur nicht mit Griechenland.

Ist Frau Merkel derart verfangen in ihrem Hass gegen Assad und die vom Volk gewählte Regierung in Athen, dass sie dafür bereit ist, Deutschland und Europa zu zerstören? Oder betreibt sie das Geschäft der Transatlantiker, die den Vorgaben aus Washington hirnlos Folge leisten mit dem Ziel, Europa als Konkurrent auszuschalten?

Dazu würde auch gut das TTIP passen indem wir wohl (mal wieder) total über den Tisch gezogen werden dürften.

Dazu würde auch die (unsinnigen) Sanktionen gegen Russland passen, die nur die EU einhält und damit die Türen für die USFirmen geöffnet hat. Wie kann man nur so abgrundtief dumm sein? Oder steckt vlt. mehr dahinter? Ich meine natürlich mehr Geld für manche der Entscheidungsträger in der EU….

Das bislang völlig erfolglose Bestreben, das Migrantenproblem auf europäischer Ebene lösen zu wollen, wäre plötzlich möglich, wenn die griechische Nordgrenze wieder geschlossen würde. Allein die Nachricht darüber würde die meisten Migranten von ihrem gefährlichen Weg abhalten. Genauso, wie eben die Nachricht über die Öffnung der Grenze nach Norden erst die Migrantenwelle in ihrem jetzigen Ausmaß nach Griechenland eingeleitet hat. Wenn die griechische Nordgrenze wieder geschlossen ist, dann erübrigen sich auch weitere Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums.

Die in Griechenland angekommenen Migranten oder Flüchtlinge könnten geordnet und gemäß dem Dublin-Abkommen innerhalb Europa verteilt werden. Aber dazu müsste Athen volle Solidarität und jegliche Hilfe gewährleistet werden, auch wenn der Chef Tsipras heißt und eine Wirtschaftspolitik machen will, die Herrn Schäuble gar nicht passt. Die Milliarden für die Türkei wären in Griechenland sicher besser angelegt. Es wäre für ein EU-Land, aus dem keine Nachrichten zu beklagen sind über verhaftete und ermordete Journalisten.

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China: raus aus US-Bonds, rein nach Deutschland

China: raus aus US-Bonds, rein nach Deutschland

20.12.2015

Chinas Staatsfonds CIC kündigt Beteiligungen in Deutschland an. Peking wollte seine wachsenden Devisenreserven breiter streuen, anstatt sie fast ausschließlich in niedrig verzinste US-Staatsanleihen zu stecken.

 

Der milliardenschwere chinesische Staatsfonds CIC hat Investitionen in der Bundesrepublik in Aussicht gestellt. „Wir sehen uns nach verschiedenen Objekten um“, sagte CIC-Chefinvestor Li Keping dem Handelsblatt (Montagsausgabe). Besonders interessant seien Firmen, die sich mit Industrie 4.0 beschäftigten. Zudem beobachte der Fonds den Verkauf von Staatseigentum in Griechenland genau. Der Staatsfonds China Investment Corporation (CIC) verwaltet rund 750 Milliarden Dollar aus Pekings Devisenreserven, und könnte damit auch deutsche Großkonzerne übernehmen.

Sorgen vor einer Einmischung der kommunistischen Führung in kapitalistische Firmen in Europa, versuchte Li zu zerstreuen. „Wir streben keine direkte Kontrolle der Unternehmen in unserem Portfolio an“, sagte der Chefinvestor.

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EU Irrsinn: Adventskerzen regulieren

Pünktlich zur Adventzeit steht nicht nur das Christkind, sondern auch eine neue EU- Verordnung vor der Tür. Laut einem aktuellen Bericht der „Bild“ verfassten Abgeordnete ein neunseitiges Dekret über die wichtigsten Merkmale von „Kerzen, Kerzenhaltern, Kerzenbehältern und Kerzenzubehör“. Sie berufen sich dabei auf die Richtlinie 2001/95/EG über die Sicherheit von Produkten. Demnach sei die jahrhundertealte Lichtquelle mit „verschiedenen Gefahren verbunden, die ein Risiko für die Sicherheit der Verbraucher darstellen könnten“.

Folgende Regeln sollen daher künftig gelten:

Kerzen müssen „während des Abbrennens stabil bleiben“.

Die Aufmachung des Produktes darf „die Risiken für die potenziellen Nutzer nicht verharmlosen“.

„Die Verbrennungsgefahr durch das Berühren der Kerze muss so gering wie möglich gehalten werden.“

Die Flamme darf nur eine bestimmte Höhe erreichen.

Russemissionen sind „so gering wie möglich zu halten“.

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UN-Kommissar: Deutschland nimmt zu viele “Flüchtlinge” auf!

Was kommt da noch alles auf Deutschland zu? Und die Politik will alle aufnehmen? Wie lange kann Deutschland die nicht endende Flüchtlingswelle tragen ? Wer finanziert das alles ? Wo sollen die Menschen arbeiten, denn in Deutschland gibt es schon genug Menschen ohne Arbeit und ohne regelmäßiges Einkommen. Das Geld ist besser im Grenzschutz aufgehoben, denn weder Deutschland noch Europa können die Probleme und die Armut der ganzen Welt nicht beseitigen. Man schafft es ja nicht einmal im eigenen Länderverbund.

Warum werden die BESTEHENDEN GESETZE nicht zur Anwendung gebracht? Damit wären circa 90% der ankommenden Illegal und müssten somit umgehend wieder ausgewiesen und zurückgeschafft werden.
Wieso werden selbst Illegale, deren Status Abschiebung bedeutet noch mit Geld Unterstützt? Obwohl Sie Illegal sind?
Sind wir alle blöd?
In jedem anderen Land der Welt würde ein Illegaler auch als Illegaler behandelt und umgehend abgeschoben werden.
Selbst diejenigen die Legal hier sind, sind über ein Drittland eingereist und müssten per geltendem Recht umghend wieder in das Drittland abgeschoben werden, da Sie bei uns KEIN Recht auf Asyl haben.
Wieso bringt keiner den Arsch hoch und setzt die geltenden Gesetze durch? Für was haben wir Gesetze?

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