Gedanken zu dem Berlin – Anschlag

Ich bin eigentlich kein politischer Mensch, was Ich jetzt allerdings so mitbekomme da wird mir schon etwas anders

Da fährt ein Totalversager mit einem geklauten Truck in einen Weihnachtsmarkt, der IS bekennt sich dazu und unsere Politikdarsteller haben nichts anders im Sinn als

– das Internet überwachen

– mehr Kontrollen

– mehr Polizei

– bessere Bewaffnung

 

Seids Ihr alle total bescheuert?

Jeder halbwegs normal denkende Mensch würde fordern

– grenzen dicht

– alle flüchtilanten kontrollieren

– alle personalien feststellen

– alle die nicht asyl erhalten sofort abschieben

– alles sogenannten Gefährder (die ja bekannt sind) sofort inhaftieren und abschieben

DAS wäre eine Angemessene Reaktion von Seiten der Politikdarsteller und nicht zu fordern aus der BRD eine DDR 2 zu machen…..

 

Comments off

Hongkong gibt Reisewarnung für Deutschland aus

FRANKFURT/HONGKONG (Dow Jones)–Hongkong hat am Samstag eine Reisewarnung für Deutschland ausgesprochen. Fünf Tage nachdem vier Touristen aus Hongkong durch den Axtangriff eines Flüchtlings in einem Zug bei Würzburg schwer verletzt wurden und einen Tag, nachdem ein offensichtlicher Amokläufer neun Menschen und sich selbst in München getötet hatte, stellte die Administration der chinesischen Sonderverwaltungszone einen entsprechenden Hinweis in Orange auf ihre Webseite. Innerhalb eines dreifarbigen Warnmodells handelt es sich dabei um die niedrigste Stufe.

"Einwohner (Hongkongs), die das Land besuchen wollen oder bereits dort sind, sollten die Lage genau beobachten, vorsichtig sein, auf ihre persönliche Sicherheit achten, Plätze mit großen Menschenansammlungen vermeiden und auf die Mitteilungen der örtlichen Behörden achten", heißt es in der Reisewarnung wörtlich.

via Hongkong gibt Reisewarnung für Deutschland aus.

Comments off

2030 droht jedem Zweiten eine Armuts-Rente

Fast jedem zweiten Bundesbürger, der ab 2030 in Rente geht, droht eine Altersversorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterhalb der Armutsgrenze. Beinahe die Hälfte der Rentnerinnen und Rentner wären dann möglicherweise abhängig von staatlichen Grundsicherungsleistungen, also faktisch Hartz-IV-Empfänger. Das haben Recherchen und Berechnungen des WDR ergeben. Wichtigster Grund dafür ist das sinkende Niveau der gesetzlichen Rente. Von 2030 an soll es auf bis zu 43,5 Prozent des Durchschnittslohns der gesamten Lebensarbeitszeit fallen. Derzeit liegt das Rentenniveau noch bei knapp 48 Prozent. Das Abschmelzen der Rentenhöhe ist schon vor vielen Jahren unter der rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder beschlossen worden. Durch die WDR-Berechnung werden die Folgen erkennbar. Der Prognose liegt eine Betrachtung zugrunde, die sich auf den heutigen Arbeitsmarkt und die Verteilung der Bruttoeinkommen stützt. Wenn man annimmt, dass diese Verteilung in den nächsten Jahren weitgehend stabil bleibt, dann verdient heute ein Großteil der Beschäftigten zu wenig, um später eine höhere Rente zu bekommen. Dass eine solche Betrachtung plausibel ist, bestätigen Ökonomen verschiedener Denkschulen, wie der Bremer Wirtschaftswissenschaftlicher Prof. Rudolf Hickel oder der Arbeitsmarktexperte Werner Eichhorst vom Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit. Beide weisen gegenüber dem WDR darauf hin, dass der Arbeitsmarkt derzeit in einer sehr stabilen Verfassung sei, dass es einen hohen Anteil sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung gebe und eine niedrige Arbeitslosenquote. Doch selbst unter diesen guten Randbedingungen seien die Aussichten für einen großen Teil der künftigen Rentner schlecht. Ursache dafür sind neben dem sinkenden Rentenniveau auch niedrige Löhne etwa im Einzelhandel oder im Gastgewerbe, die hohe Zahl teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer sowie der wachsende Anteil von Mini-Jobbern oder Solo-Selbstständigen am Arbeitsmarkt. In all diesen Gruppen ist den WDR-Berechnungen zufolge das künftige Armutsrisiko im Alter massiv. Das gilt auch für Langzeitarbeitslose und Menschen, die nicht mehr voll erwerbsfähig sind und deshalb schon vor der Altersgrenze Zahlungen aus dem Rentensystem bekommen.

Um eine Rente über dem Grundsicherungsniveau zu bekommen, müsste ein Arbeitnehmer nach heutigem Stand 40 Jahre lang ununterbrochen mindestens 2100 Euro brutto im Monat verdienen. Dass die im Moment politisch diskutierte Lebensleistungsrente an der prekären Finanzlage vieler künftiger Rentner etwas ändert, ist kaum zu erwarten. Die Rede ist derzeit lediglich von einer Aufstockung von maximal 20 Euro gegenüber der Grundsicherungshöhe.

Comments off

Die zwei großen Sozialen Ungerechtigkeiten in der BRD

Die zwei großen Sozialen Ungerechtigkeiten in der BRD
Hartz4 und Rente

Rente mit 73? lese Ich erstaunt, geniale Idee aus Betriebswirtschaftlicher Sicht.
Die Durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 77 Jahren und 9 Monaten, was bedeutet das etwa 30% aller Berechtigten vor dem Erreichen des Rentenalter ins Gras beißen werden.
Von den restlichen 70% können nach realistischer Einschätzung höchstens 30% wirklich bis zum Rentenalter arbeiten, die restlichen 40% müssen aufgrund Krankheit etc… viel früher in Rente gehen und bekommen dann unweigerlich die Abschläge zu spüren.
Im Klartext heißt dies, der Vorschlag ist aus sozialer Sicht eine bodenlose Frechheit – um es gelinde auszudrücken.
Das einzige was damit erreicht werden kann und wird ist es Einsparungen durch Rentenkürzungen vorzunehmen, das ist jedoch so geplant da jeder Idiot weiß das z.b. ein Bauarbeiter höchstens bis 60 malochen kann dann ist er körperlich im Eimer.
Das perfide an dem Vorschlag ist jedoch die Scheinheiligkeit die wohl keine Grenzen kennt.
Es ist immer die Rede von ‘Sozialausgaben’ – wo bitte sind diese?
Die Rente wird durch Steuergelder finanziert – ist also IMMER verfügbar in jeder beliebigen Höhe.
Wenn das Sozialsystem pleite ist – ist der Staat pleite. So einfach ist das.
Sowohl die Rente als auch H4 oder der Wehretat kommen aus dem gleichen Topf, genauso wie die Diäten der Politikdarsteller.
Wieso heißt es nie bei diesen Diäten muss gekürzt werden da sonst das System kollabiert?
Das Geld kommt doch aus dem gleichen Topf, Wie kann lediglich ein kleiner Teil eines Kuchens kollabieren? der Rest jedoch nicht?
Verarsche hoch zehn um die armen noch ärmer zu machen.

Hartz4 soll beschnitten werden? das gleiche Spiel wie mit der Rente
Immer auf die Köpfe der Armen, wieso hebt man nicht die Steuer auf Unternehmensgewinne an? DAS wäre sozial.
Wieso streicht man nicht erstmal die Subventionen an die Konzerne die damit immens viel Geld verdienen aber sehr wenig bis gar keine Steuern zahlen?
Ja wieso nur? Weil die Parteien die diesen Irrsinn beschließen gut aus den Töpfen der Wirtschaft und Industrie verköstigt werden – ergo NULL Interesse daran haben etwas wirklich Sozial Sinnvolles zu tun.

Comments off

Visumsärger: Zwei Touristen direkt nach Ankunft wieder nach China zurückgeschickt

Am Abend des 20. April landeten Frau Wang und ihr Mann Herr Wu am Flughafen in Frankfurt, es war ihre erste Reise nach Europa. „Wir sind um 19 Uhr in Deutschland eingetroffen, aber um 14.40 Uhr waren wir schon wieder in Beijing. Wir kamen gar nicht erst durch den Zoll, geschlafen haben wir auf Flughafenbänken. Morgens und mittags mussten wir uns bei der Polizei melden. Schließlich wurden wir, eskortiert von zwei deutschen Polizisten, wieder nach Hause geschickt”, erinnert sich Frau Wang.

Sie seien wie Straftäter behandelt worden, erzählt sie. Dafür sei das Reisebüro Wangfuguolü, das für sie die Visa beantragt hatte, verantwortlich. Bereits im Februar dieses Jahres hatte Frau Wang sich darum gekümmert. Zhao Shuo, der Visabeauftragte des Reisebüros, erklärte ihr, dass sie auch mit einem französischen Visum nach Deutschland einreisen könnten.

Wangfuguolü ist ein großes und renommiertes Reisebüro in Beijing. Laut Website hat es über 800 Mitarbeiter und 110.000 Kunden. Eine Freundin von Frau Wang arbeitet dort und daher zweifelte sie nicht an den Angaben von Zhao. Für 1706 Yuan kaufte sie das Visum für Frankreich und ein Rückflugticket. Wie genau das Reisebüro ihr Visumsformular ausgefüllt hatte, wusste sie jedoch nicht.

Bei der Einreise erlebte das Paar dann eine böse Überraschung. Die deutschen Beamten wollten wissen, warum sie mit einem französischen Visum nach Deutschland eingereist waren und ein Hotel in Frankreich gebucht hätten. Frau Wang erklärte ihnen, dass das Reisebüro dafür verantwortlich sei, und behauptet hätte, dass ihr Visum für alle Schengen-Staaten gültig sei.

Doch die Beamten verweigerten dem Paar die Einreise, die Pässe wurden eingezogen. Die Begründung: Sie seien „ohne gültiges Visum oder gültigen Aufenthaltstitel” eingereist und hätten „das Visum unter falschen und unvollständigen Angaben bei der französischen Botschaft erhalten”.  

Schon kurios das Menschen die als Touristen kommen und Geld bringen wegen so einer Lapalie nicht in DE einreisen dürfen, jedoch ein paar Kilometer weiter Tausende Illegal die Grenze übertreten, ins Land strömen und Geld kosten. Diese werden sogar mit Kaffee und Kuchen willkommen geheißen.

Wer es jetzt noch nicht kapiert hat das in DE was Grundlegend falsch läuft tut mir leid.

Über noch etwas ärgerte sich Frau Wang. „Wir haben die Rückflugtickets selbst gekauft und Sitze in der ersten Reihe gebucht.” Die Polizei habe sie jedoch in die letzte Reihe verfrachtet, angeblich, weil ihre Plätze zu an der Pilotenkabine lagen. „Das ist eine Beleidigung für uns, weil wir nichts falsch gemacht haben.”

Comments off

Was ist aus dem Land der Dichter und Denker geworden?

Wenn man einmal Objektiv darüber nachdenkt was heute in diesem unserem Lande passiert bekommt man Angst.

Was man am Beispiel des gefallenen und geächteten Akif ja deutlich zu sehen bekommen hat, ist es nicht mehr weit her mit der Meinungs und Redefreiheit, jeder der seine Meinung schreibt muss doch nun unweigerlich Angst haben etwas ‘falsches’ zu schreiben oder zu sagen.

Das man für seine Meinung, egal wie Scheiße sie auch sein mag, geächtet und verfolgt wird ist ein wohl mitunter das schlimmste was passieren kann. Man muss sich doch die Frage stellen; ‘Was kommt als nächstes?’

Sind wir wieder bei Bücherverbrennungen angelangt?

Wie kann es in einem Demokratischen Rechtsstaat soweit kommen wie es momentan ist?

Ich bin jedoch nicht bereit mein sauer verdientes Geld mit einem Schmarotzer zu teilen, egal woher er oder Sie auch kommen mögen. Warum sollte Ich? Bin Ich deshalb ein Nazi, Rassist oder Hetzer?

Klar sollte man manchen Menschen helfen, aber doch wohl bitte freiwillig und nicht gezwungen.

Es wirft ja auch nicht jedem dem Bettler an der Ecke was in den Hut, da schreit ja auch keiner ‘du Nazi’ nur weil Ich nichts hineinwerfe oder?

Mittlerweile hat man den Eindruck als ob keiner mehr so richtig weiß was er tun soll und wie er sich verhalten soll, weder der normale Bürger noch die Politiker. Es tut mir leid aber das alles kommt mir sehr Kopflos und Chaotisch vor. Wir, die Deutschen die es immer irgendwie hinbekommen haben, bekommen nichts mehr hin.

So sieht es doch aus.

Unsere Bildung lässt erheblich nach(PISA), unsere Prestigeobjekte werden Nie fertig(BER), unser Asylgesetz wird ad absordum geführt, andere Länder lachen mittlerweile ganz offen über uns.

Wir beschließen ein Embargo das nur uns selbst bzw. unserer Wirtschaft schadet(RU)

Mittlerweile mutieren wir vom Land der Dichter und Denker zu einem Land der Deppen und Debilen.

Wie konnte es soweit nur kommen?

Das ist doch alles nach dem Motto: ‘Spring ins Wasser aber mach dich nicht nass!’

 

Comments off

Nichts mehr als Flüchtlinge, Migranten…

Gewalt, Verweigerung, Weigerung, Forderungen etc…
Man liest täglich nur noch über Flüchtlinge und/oder Migranten…
Gewaltexzesse, Blockaden, Forderungen etc…

Ungarn baut einen Zaun, Israel eine Mauer, Dänemark lässt keinen Zug, keine Fußgänger auf Fähren mehr ins Land, sperrt die Autobahn… Und wir in DE?

Willkommenskundgebungen, Gegendemonstrationen, immer noch mehr rein, immer noch mehr Forderungen etc…
Sind wir alle Bekloppt geworden? Wieso werden Wirtschaftsflüchtlinge die defacto nichts in unserem Land verloren haben empfangen und gefeiert wie Popstars?

Wie und wer soll das alles bezahlen? Mal unabhängig davon das sehr viele Gesetze willentlich gebrochen werden, sowohl von den ‘Flüchtlingen’ als auch von unserer Regierung…
Wo soll das alles hinführen?
Was sind die – langfristigen – Konsequenzen?
Es ist ja nicht damit getan das wir jetzt mal eben 500000 Menschen finanzieren müssen. Essen, Trinken, Unterkunft, Kleidung und sonstige Forderungen – ohh Taschengeld vergessen…
Der ganze Irrsinn muss ja auch noch sehr viele Jahre weiter finanziert werden…
Milliarden heute und morgen hunderte Milliarden? Und das obwohl wir die ganzen letzten Jahre nur noch Sparpolitik hatten? Wieso ist jetzt dafür Geld da?

Ich bin kein Religiöser, auch kein Politischer Mensch nur ein Normal denkender Mensch der sich so einiges nicht erklären kann. Ich bin auch kein Nazi oder Rechts angehaucht aber irgendwo ist eine Grenze erreicht…
Ich habe viel Ausländische Freunde und alle sagen Ihr Deutschen seid verrückt!

Denkt mal darüber nach…
Rechnet es mal durch…

Comments off

Erosion des Rechtsstaats

Beispiel 1: Dublin wird gebrochen:
„Laut Grundgesetz (Art. 16a) haben Flüchtlinge, die über ein sicheres Land (Drittstaat) nach Deutschland kommen, hier keinen Anspruch auf Asyl.“ (Focus, 17.8.2015)
Beispiel 2: Schengen ist am Ende, die Grenzen sind sperrangelweit offen.
Beispiel 3: Zusammenbruch der Ausländerbehörden in Berlin, die seit Wochen Einwanderer durchwinkt.
Beispiel 4: Einschleusung ohne Fahrkarten und ohne Kontrolle: „Auch die Bahn schleust Flüchtlinge nach Deutschland – weil sie in den Zügen aus Italien und Österreich auf Kontrollen von Ausweisen und Tickets zu verzichten scheint.“ (Focus, 17.8.2015)
Beispiel 5: Dauernder Rechtsbruch durch Verzicht auf die gesetzlich angeordnete Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Der ganze Mechanismus der Asylprüfung wird ad absurdum geführt, wenn aus Angst vor der Asylbranche und „schlechter Presse“ nahezu keine Abschiebungen stattfinden, statt dessen Abgelehnte nahezu dieselben Leistungen beziehen wie Anerkannte. Im analogen Fall würde der Staat selbst demjenigen einen großen Teil des Kindergeldes zahlen, dem Kinderlosigkeit nachgewiesen ist. Ein derartiges Treibenlassen untergräbt das Vertrauen in unseren Staat nachhaltig.

Überwältigende Mehrheiten sind für einen Kurswechsel in der Einwanderungspolitik. Beispiele: Laut Südkurier-Umfragen sind 95 % für Sachleistungen, um den Zustrom vom Balkan zu stoppen, plädieren zu 98 % für eine „härtere Politik“ gegenüber Illegalen vom Balkan. Bei T-Online sprechen sich von 53000 Abstimmenden 91 % für die Übernahme des australischen Einwanderungsmodells aus, das vielen Pegida-Forderungen entspricht. Im Dezember 2014 unterstützten ca. 30 % die Pegida-Forderungen ganz, weitere ca. 50 % teilweise. Doch diese Mehrheit ist eingeschüchtert von dem Meinungsdruck aus den Medien, von der Diffamierung aller kritischen Einstellungen, von den offenen Gewalttaten der linksradikalen Antifa gegen die friedlich demonstrierende Pegida. Es öffnet sich eine gefährliche Schere zwischen politischen Eliten, an ihrer Spitze die Multikulturalisten aller Parteien, sowie der schweigenden Mehrheit, die ohnmächtig und zunehmend verbittert zum Zuschauer einer in ihren Augen falschen Politik wird. In meinem Bekanntenkreis gibt es viele Beispiele von Mitbürgern, die einwanderungskritisch sind, sich aber nicht mehr öffentlich positionieren, aus berechtigter Furcht vor Ansehensverlust, übler Nachrede, Ausgrenzung oder gar Angriffen seitens gewaltbereiter Elemente. Die Wahlenthaltung aus Frustration hat einen hohen Stand erreicht.

Comments off

Griechenland – zwischen 3. und 4. Hilfspaket | EU

Ein letzter Versuch, den Realitäten ins Auge zu schauen –

Ein Kommentar von Peter VONNAHME, 14. Juli 2015 -

Der Brüsseler Vergewaltigungsmarathon ist seit einem Tag vorüber. Griechenland ist weichgekocht. Ministerpräsident Tsipras wurde nach 17-stündigem Ringen erfolgreich genötigt, sein Land „retten“ zu lassen. Er stand als einsamer Bittsteller eines heruntergekommenen Landes gegen eine Front von 18 „Geberländern“ (teilweise mit großen eigenen Schuldenproblemen) sowie EZB und IWF. Er wollte verhindern, dass Millionen seiner Landsleute hungern, erkranken, obdachlos werden, verzweifeln, sich umbringen. Sein erklärtes Ziel war es, die zerstörerische Austeritätspolitik zu beenden.

Peter Vonnahme
Der Autor: Peter Vonnahme war bis zu seinem Ruhestand im Jahr 2007 Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Seit einigen Jahren meldet er sich zu aktuellen politischen Fragen mit seinen Essays zu Wort.

Es war frühzeitig abzusehen, dass er keine Chance hatte, sich der von Schäuble, Merkel & Co. ersonnenen Daumenschrauben zu erwehren. Denn hätte er den angestrebten Schuldenschnitt erreicht, dann hätte das unweigerlich die Gefahr begründet, dass auch andere in Finanznöten steckende südeuropäische Länder das griechische („kommunistische“) Modell übernehmen. Es hätte hohe Ansteckungsgefahr bestanden. Nichts weniger als die Systemfrage wäre unversehens im europäischen Raum gewesen. Das aber wollten Griechenlands Zuchtmeisterunter allen Umständen vermeiden, zumal in Spanien Parlamentswahlen vor der Tür stehen. Ein Erfolg von Tsipras und seiner Syriza-Partei hätte unweigerlich die Siegeschancen ihrer spanischen Schwesterpartei Podemos und deren charismatischen Vorkämpfers Iglesias erhöht. Und dann Portugal? Italien? Frankreich? Die Gefahr eines Dammbruchs bestand. Das durfte nicht sein. Also musste Tsipras scheitern. Zumindest darin waren sie sich einig. Deshalb unterbreiteten sie dem Griechen ein Angebot, das er ohne Gesichtsverlust nicht annehmen konnte.

Kürzlich schrieb ich an Freunde: „Was wir zurzeit erleben, ist im Grunde nicht der Kampf Griechenlands gegen die EU (bzw. der Kampf der Syriza-Regierung Tsipras/Varoufakis gegen die EU-Wortführer Juncker, Schulz und Dijsselbloem). Es ist weit mehr. Es ist der ultimative Kampf des Großkapitals und seiner Erfüllungsgehilfen gegen einen Kommunismus griechischer Spielart“. Die Schlacht ist entschieden, die drei großen G – Geld, Gier und Gewinn – haben gesiegt.

Das griechische Drama geht in die nächste Runde – Einzelheiten eines Giftcocktails

Das nun durchgepaukte 3. Hilfspaket verpflichtet Griechenland unter anderem zur drastischen Anhebung der Mehrwertsteuer und des Renteneintrittsalters, zur Einrichtung eines Treuhandfonds unter europäischem Kuratel, zur Privatisierung von Häfen und Flughäfen und sonstigem Staatseigentum. Der Verkaufserlös soll nur zu einem geringen Teil im Land investiert werden, der weitaus größere Teil soll der Schuldenabsicherung dienen. Der für die Sanierung Griechenlands notwendige Schuldenschnitt scheiterte insbesondere am deutschen Widerstand. Außerdem musste der griechische Ministerpräsident zusagen, dass das griechische Parlament einige Reformvorschläge bis Mittwoch verabschiedet. Für eine ausreichende inhaltliche Prüfung des für Griechenlands Zukunft äußerst bedeutsamen Maßnahmepakets durch die Volksvertretung wurde keine Zeit zugestanden. Eine größere Missachtung von Verfassungsorganen ist kaum vorstellbar. Der Vorgang verdeutlicht, dass die europäischen Institutionen Griechenland inzwischen als Protektorat betrachten, das nur noch den Willen des Protektors umzusetzen hat. Es gilt die Devise: Vogel friss oder stirb! Interessant wäre, was das Bundesverfassungsgericht sagen würde, wenn dem deutschen Gesetzgeber von außen eine derartige Verfahrensweise angesonnen würde. Der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman kommentierte das Vorgehen der Retter treffend: Das sei nicht mehr Strenge, das sei schiere Rachsucht und vollständige Zerstörung nationaler Souveränität, ohne Hoffnung auf Abhilfe. Es sei ein grotesker Verrat an allem, wofür das europäische Projekt eigentlich stehen sollte. Ergänzend hierzu die Einschätzung von Sahra Wagenknecht: „Die Annahme des vorgeschlagenen Pakets läuft auf die Fortsetzung des fatalen Giftcocktails von Kürzungspolitik und sich verschärfender Wirtschaftskrise hinaus“; dies habe in den letzten Jahren ein Viertel der griechischen Wirtschaftskraft zerstört und die griechischen Schulden immer weiter erhöht.

Noch ist nicht sicher, ob dieses Hilfsprogramm, das seinen Namen nicht verdient, jemals wirksam wird. Ihm müssen nämlich neben dem griechischen auch andere nationalen Parlamente zustimmen. Die verbleibende Zeit kann genutzt werden, zurückzublicken, zu verstehen und einen vorsichtigen Blick in die Zukunft zu wagen.

Ein unverzichtbarer Blick zurück

Viele der gegen Griechenland erhobenen Vorwürfe sind berechtigt. Das Land hat lange über seine Verhältnisse gelebt, es hat irrsinnige Kredite aufgenommen. Oligarchen haben sich schamlos bereichert, Klientels wurden begünstigt. Steuerbetrug war an der Tagesordnung. Schuld an den heutigen Verwerfungen sind – sieht man von renditesüchtigen privaten Kreditgebern ab – die Griechen selbst. Niemand sonst.

Die entscheidende Frage ist jedoch, wer für die katastrophalen Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte politisch verantwortlich ist. In den deutschen Medien wurde wenig differenziert. Vorwürfe richteten sich zumeist gegen „die Griechen“ im Allgemeinen oder – nicht weniger schräg – gegen die neue Syriza-Regierung im Besonderen. Da letztere aber erst seit gut fünf Monaten im Amt ist, kann sie Kritik logischerweise nur sehr eingeschränkt treffen. Sie hat ein schweres Erbe übernommen und sollte allein schon deshalb etwas milder beurteilt werden.

Die Hauptschuldigen stehen fest: PASOK und NeaDimokratia! Diese beiden Parteien haben das Land in unterschiedlichen Konstellationen und mit augenzwinkernder Unterstützung ihrer europäischen Schwesterparteien in den Abgrund gestürzt. Als das griechische Volk dies – leider viel zu spät – erkannt hat, übertrug es einer anderen Partei, der linksradikalen Syriza, die Macht.

Sinnvoll kann die Frage also nur lauten: Haben Tsipras, Varoufakis und Genossen in der kurzen Zeit ihrer Regierung Fehler gemacht und das Elend ihrer Landsleute verschlimmert?

Die von deutschen Kommentatoren immer wieder erhobenen Vorwürfe gegen Finanzminister Varoufakis wegen seines Benehmens und seines Arbeitsstils lasse ich außen vor, da ich nicht Zeuge der Brüsseler Verhandlungen war und mir diesbezüglich kein eigenes tragfähiges Bild machen kann. Der Hauptbelastungszeuge gegen Varoufakis ist Minister Schäuble. Wer aber diesen Besserwisser im TV erlebt hat, wie er mit herablassender Arroganz und eitler Selbstgefälligkeit über seinen wort- und weltgewandten griechischen Ministerkollegen hergezogen ist („dümmlich, naiv“), wird ihm schwerlich professionelle Distanz zubilligen können. Ich halte Schäuble überdies wegen seiner eingeschränkten persönlichen Glaubwürdigkeit (Strafverfahren Spendenaffaire, Verdacht auf Meineid) als Gewährsmann für wenig tauglich. Das hat jedoch die einheimische Journaille nicht davon abgehalten, Schäubles von erkennbarer Antipathie getragene Abwertungen seines Kollegen als Quell der reinen Wahrheit zu verbreiten. Nebenbei: Dem hämischen Zyniker Schäuble ist das miserable aktuelle Deutschlandbild in Griechenland und anderswo maßgeblich zu verdanken. Das ist nicht allein seiner Härte in der Sache geschuldet, sondern der unübersehbaren Geringschätzung eines in Not befindlichen Landes und seiner Vertreter.

Ob Varoufakis bei den Verhandlungen geschickt war oder ob er provoziert hat, ist für Außenstehende schwer zu beurteilen. Feststeht, dass er von der ersten Stunde an eine extrem schwierige Rolle innehatte. Infolge seines Rücktritts lohnt es sich heute nicht mehr, dieser Frage vertieft nachzugehen. Sein Nachfolger Euklides Tsakalotos ist offensichtlich geschmeidiger. Das Maßnahmenpaket, das er letzte Woche nach Brüssel geschickt hat, unterscheidet sich kaum von den harten Forderungen der EU, die das griechische Volk in einem Referendum mit 61 Prozent abgelehnt hat. Es darf vermutet werden, dass die griechische Regierung angesichts leerer Kassen, geschlossener Banken und verzweifelter Menschen keinen anderen Ausweg mehr sah als beizudrehen.

Alexis Tsipras ist im griechischen Drama zum tragischen Helden geworden. Er ist vor einem halben Jahr angetreten, um sein Land aus der europäischen Bevormundung zu befreien. Er kämpfte mit Charisma und Chuzpe für dieses Ziel, ging ein hohes Risiko ein, als er seinem Volk im Referendum die Ablehnung des europäischen Rettungspakets empfahl – und er gewann triumphal. Das stärkte sein Ansehen und seine Macht im Land beträchtlich. Deshalb ging er gestärkt und zuversichtlich in die nächste Verhandlungsrunde nach Brüssel. Er kämpfte hingebungsvoll – und verlor trotzdem auf der ganzen Linie. Er hatte gegen die strategische Übermacht der Geldgeber keine reelle Chance. Seither sitzt er in einer Zwickmühle. Was immer er tut oder unterlässt, es ist falsch. Er kann seine Zustimmung nicht mehr verweigern, weil er beim Brüsseler Krisengipfel zuletzt zugestimmt hat. Noch weniger kann er die Annahme des Pakets empfehlen, weil es viel schlechter ist als das, was er vor Wochenfrist abgelehnt hat. Aus diesem Dilemma gibt es im Grunde nur zwei denkbare Auswege, eine nochmalige Volksabstimmung oder Neuwahlen. Aber beide Wege führen nicht zum Ziel. Sie beanspruchen viel zu viel Zeit, die er nicht hat. Beides würde unweigerlich Bankenpleite, Zahlungsunfähigkeit des Staates und den „Grexit“ nach sich ziehen. Genau das wollte Alexis Tsipras aber vermeiden.

Gefahrenpotentiale, strukturelle Schwächen und wenig Hoffnung auf  Abhilfe

Inzwischen steht nicht nur das Schicksal Griechenlands auf dem Spiel, sondern im Falle des nach wie vor drohenden „Grexit“ der Fortbestand der Eurozone und – zu Ende gedacht – sogar die Europäische Union. Auch die Wahrscheinlichkeit eines „Brexit“ würde steigen. Überdies hätte ein Ausscheren Griechenlands Fernwirkungen auf die Südostflanke des NATO-Systems. Angesichts dessen zeugt es nicht von staatsmännischem Denken, wenn von deutscher Seite nationale Wirtschafts- und Finanzinteressen zum alleinigen Maßstab für Entscheidungen historischen Ausmaßes gemacht wurden. Das sichert zwar die Deutungshoheit über den Stammtischen und die wohlfeile Wählergunst. Es wird aber dem europäischen Friedensprojekt und dem Solidaritätsgedanken nicht gerecht.

Die Gefahr für das „Wohlstands- und Friedensprojekt Europa“ ist beträchtlich. Wenn es scheitert, dann ist der Grund hierfür nicht Griechenland. Dazu ist dessen wirtschaftliche Bedeutung viel zu gering. Das griechische Bruttoinlandsprodukt beträgt gerade mal 1,2 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung. Tsipras und Varoufakis sind somit nicht der Grund für die europäische Krise, sie sind nur deren Indikatoren. Wenn das europäische Schiff ins Schlingern gerät, dann ist die Ursache in der politischen Schwäche des EU-Systems und seines Führungspersonals zu sehen. Letzteres ist durch die aktuellen Großprobleme (neben der Staatsschuldenkrise mehrerer Länder, die Gefahr eines britischen EU-Austritts, die Ukraine-Krise, die sinnvolle Positionierung zu Russland, das ungelöste Flüchtlingsproblem, die Orientierungslosigkeit in Energie- und Klimafragen, usw.) offensichtlich überfordert. Lähmendes Mittelmaß à la Schulz, Juncker, Tusk, Draghi, Merkel, Hollande, Cameron, Schäuble, Gabriel bringt Europa schleichend an den Rand des Abgrunds. Die deutsche Kanzlerin lässt sich zwar gerne als mächtigste Frau der Welt feiern. Wenn aber in einer existenziellen Krise echte politische Führung nötig wäre, dann taucht sie ab und lässt ihren Pressesprecher verkünden, dass Griechenland seine Hausaufgaben machen soll. Bei besonderen Anlässen raunt sie bedeutungsschwanger: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ ohne jedoch erkennbare Konsequenzen aus dieser Einsicht abzuleiten. Das ist zu wenig.

Die Griechenland-Krise hat gezeigt, dass es Europa nicht an Geld fehlt. Davon scheint reichlich vorhanden zu sein. Zu den aktuell ausgereichten Krediten für Griechenland sollen demnächst noch weitere gut 80 Milliarden Euro dazukommen. Was Europa dringend braucht, ist nicht Geld, sondern visionäre und tatkräftige Staatsmänner/frauen vom Format eines de Gaulle, Adenauer, Schumann, Spaak oder Brandt. Doch die kann man bekanntlich nicht von Bäumen pflücken.

Und wie weiter?

Natürlich würde ich mir wünschen, dass die von Syriza angekündigten Reformen schon weiter gediehen wären. Aber ich kann mir vorstellen, dass einer Regierung, die vom ersten Tag an voll durch die extrem schwierigen Verhandlungen mit der Troika (den „Institutionen“) ausgelastet war, mildernde Umstände zuzubilligen sind. Entgegen der herrschenden Stammtischmeinung ist es nicht einfach, in kürzester Zeit einen verlotterten Staat zu sanieren. Eine Verwaltung, die noch vom tief verankerten Widerstand gegen die osmanische Besatzung und von Korruption geprägt ist, auf mitteleuropäische Standards zu bringen, ist eine Lebensaufgabe. Möglicherweise müssen die Griechen erst zu einem neuen Staatsverständnis finden.

Steuern eintreiben, Kapitalabflüsse unterbinden, Reeder heranziehen, das klingt alles sehr einfach. Aber es setzt unter anderem eine funktionierende Finanzverwaltung, ein Liegenschaftskataster und ordentliche Gesetze voraus. Wer ein bisschen Ahnung von Verwaltung hat, weiß, dass auch das Jahre dauern wird. Nebenbei: Die (wünschenswerte!) Besteuerung der griechischen Großreeder erfordert nichts weniger als eine Verfassungsänderung. Und das wiederum geht nicht ohne viel Überzeugungsarbeit und qualifizierte Mehrheiten in den Gesetzgebungsorganen.

Wie schwierig Steuerreformen sind, zeigt das zehnjährige vergebliche Bemühen der Merkel-Bundesregierungen. Selbst der Großredner Schäuble hat es nicht geschafft, die Reformbemühungen hierzulande entscheidend voranzubringen. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform des Erbschaftssteuergesetzes ist über die Diskussionsphase nicht hinausgekommen. Mehr noch, Schäuble ist es nicht einmal gelungen, in Jahren sprudelnder Steuereinnahmen auch nur einen Cent der deutschen Staatsschulden von mehr als 2.000.000.000.000 € abzutragen. Aber „die Griechen“ sollen ihre viel schwierigeren Aufgaben über Nacht machen. Wer so etwas fordert, zeigt, dass er entweder von Verwaltungswirklichkeit wenig Ahnung hat oder seinen politischen Gegner schlechtreden will.

Das alles ist natürlich kein Freibrief für Tsipras. Er muss sich gewaltig anstrengen und Vertrauen in die Reformierbarkeit seines Landes schaffen. Da war er wohl zu zögerlich. Aber es ist gewissenlos, ihn zu weiteren Einschnitten in die Sozialstandards seiner ohnehin bereits notleidenden Bevölkerung zu drängen. Ich habe in meiner eigenen griechischen Verwandtschaft erlebt, was es für bürgerliche Familien bedeutet, wenn das Familieneinkommen über Nacht um 40 Prozent schrumpft. Ich würde denen, die großmäulig von „Hausaufgaben machen“ und „sparen“ reden, mal zu einem Selbstversuch raten.

Der immer wieder gehörte Hinweis, dass es in einigen baltischen oder osteuropäischen Staaten Menschen gibt, die mit noch weniger Geld auskommen müssen, mag richtig sein, aber er ist dennoch zynisch. Zu Ende gedacht bedeutet das nämlich, dass man die niedrigsten Sozialstandards der EU zum Maßstab für das Erstrebenswerte macht. Solches Denken verstößt gegen Fundamentalnormen des EU-Vertragsrechts. Ethisch (und christlich!) wäre es, wenn die reichen EU-Staaten von ihrem Reichtum so viel abgeben würden, dass den Schwachen und Elenden geholfen werden kann – sowohl in Griechenland als auch anderswo. Aber es ist so viel bequemer, von Versagen und Schuld zu sprechen als großherzig zu helfen.

Schuldenschnitt

Die Lösung kann nicht sein, dass zu den Krediten in Höhe von 320 Milliarden weitere 80 Milliarden nachgereicht werden. Das würde allein dazu führen, dass alte Schulden mit neuen Schulden bezahlt werden. Die Gelder würden bildlich gesprochen die Sonne Griechenlands ein paar Stunden sehen, um dann sogleich wieder in die Tresore deutscher, französischer und englischer Banken zurückzufließen.

Nötig ist vielmehr ein deutlicher Schuldenschnitt, wie Deutschland ihn nach dem Zweiten Weltkrieg in der Londoner Schuldenkonferenz von 1953 erhalten hat. Das wäre wirtschafts- und finanzpolitisch folgerichtig. Ich habe noch keinen Ökonomen gesehen, der meint, dass Griechenland die erdrückenden Staatsschulden jemals wird abtragen können. In anderen Worten: Die Rückzahlungsansprüche stehen auf dem Papier, sie sind jedoch weitgehend wertlos, Ramschniveau. Gleichwohl will Merkel davon nichts wissen. Vielmehr sagt sie mit der Miene der sparsamen schwäbischen Hausfrau: „Ein nominaler Schuldenschnitt kommt für uns nicht infrage“. Allenfalls ein Hinausschieben des Schuldendienstes sei denkbar. Vorsorglich hat sie nicht hinzugefügt „auf den Sankt-Nimmerleins-Tag“. Der Grund für diese Zurückhaltung liegt auf der Hand. Es wäre das stille Eingeständnis des Scheiterns der insbesondere von ihr und Schäuble geförderten Rettungspolitik. Diesen Gesichtsverlust will man sich natürlich sparen.

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Mit dieser Politik ist Mutti krachend an die Wand gefahren. Die 320 Milliarden sind futsch oder – etwas vornehmer ausgedrückt – sie sind perdu. Der deutsche Anteil daran beträgt satte 80 Milliarden.

Die Rettungspakete hatten überdies den grandiosen Nebeneffekt, dass Gläubiger der griechischen Staatsschulden heute nicht mehr die Banken und die privaten Spekulanten sind, sondern die europäischen Steuerzahler. Die Erstgenannten haben verständlicherweise ausgelassene Freudentänze aufgeführt. Der explodierende Dax war die passende Begleitmusik dazu. Die Letztgenannten, also wir, taten das, was wir immer tun. Wir fügten uns in dem Bewusstsein, dass es uns gut geht (O-Ton Merkel), in das Unvermeidliche und freuten uns, wenn die Kanzlerin treuherzig in die Kamera grinste und dazu die Hände zu ihrer unvergleichlichen Raute faltete.

Spekulationen

Wenngleich bei den Brüsseler Verhandlungen echte Solidarität mit den Menschen auf der Strecke blieb, so ist zumindest wieder etwas Zeit gewonnen – und sei es nur bis zum nächsten Notfall. Man muss kein Hellseher sein, um zu erkennen, dass das Elend der Griechen weitergehen wird und zwar in schlimmerer Form als bisher.

Große Staaten wie Spanien, Italien, Frankreich sind nach Experteneinschätzung noch längst nicht aus dem Schneider. Sollten diese Schwergewichte Hilfe brauchen, dann geht es um ganz andere Dimensionen der Hilfe. An die Sanierung der um die Aufnahme in die EU nachsuchenden Ukraine will ich gar nicht erst denken. Das könnte die EU tatsächlich überfordern.

Was ein irgendwann vielleicht unvermeidlicher Grexit für Europa und Deutschland bringen wird, kann nach meiner Beobachtung heute niemand seriös voraussagen. Aber vielleicht gibt es dann ein 4. Rettungspaket. Unser aller Kanzlerin wird es dann schon richten. Und ihre bewährte Raute machen.

 

Comments off

Mut zur Wahrheit

Ich möchte nur an etwas erinnern, was leider bei der ganzen Diskussion in Vergessenheit gerät. Auch in diesem Land gibt es sehr viele Menschen die in großer sozialer und ökonomischer Armut leben, die schon seit vielen vielen Jahren auf Hilfe warten, doch leider passiert da so gut wie gar nichts.

Es gibt in Deutschland ca 600000 Obdachlose…Ca 2.5 Millionen Kinder in
Armut…ca 4 Millionen Kinder die missbraucht oder mit Gewalt oder Mobbing behandelt werden
2.5 Millionen Frauen die vergewaltigt-geschlagen-missbraucht
werden…dieselbe Anzahl auch bei Männern.
Es gibt ca 8.5 Millionen Erwerbslose Menschen in Alg1 und Alg2 , doch nur 500000 freie Stellen in Deutschland.
Es gibt ca 5 Millionen Menschen die brauchen dringend Hilfe wegen
psychischer und physischer schwerer Erkrankungen, können aber aus
enormen Geldmangel nicht behandelt werden, weil es an Therapiezentren
fehlt. Jährliche bringen sich ca 10000 Menschen um, weil sie zum Teil mit der Armut und der Erwerbslosigkeit psychisch nicht mehr klarkommen.

Dann noch die viele (Nicht alle) verarmte Rentner. Hinter diesen Zahlen stehen Menschen aus allen Kulturen und Nationen.

Wo und wann ist für diese Menschen in Deutschland ein Mensch auf die
Straße gegangen? Die gesunde Würde des Menschen ist unantastbar, dass gilt auch für Menschen, die in diesem Land schon lange leben, und das aus allen Kulturen und Ländern.

Es gibt leider noch Volltrottel die noch im Nazidenken sind, doch sofort alle
Menschen als Nazi`s zu bezeichnen, nur weil diese mal etwas wegen der Zuwanderung sagen, was dann gewissen Leuten nicht passt, dass ist einfach nur perfide.und unwürdig, wenn man sich die obrigen Zahlen mal anschaut
Oberflächlich sieht Deutschland wie ein Paradies aus, doch die wahre wirkliche Realität ist ganz anders.

Und darum.
Lasst mal die Nazikeule weg, die zieht nicht mehr, und das Menschen einen
gesunden Egoismus haben dürfen ist normal, weil man darf und muss auch für sich selber sorgen und da sein, und dieses gesunde Recht ist durch die Menschenwürde und das Grundgesetz geschützt,

Nur wenn es mir selber gut geht, kann ich auch anderen Menschen helfen, und das ist gesunder erlaubter Egoismus, ohne ein übersoziales krankes Helfersyndrom zu haben

In Deutschland geht es der Wirtschaft, den Parteien und den Kirchen und Sekten supergut und und da ist Geld und Reichtum in Hülle und Fülle zu finden.
Nur bitte lasst die normalen Malocher in Ruhe, weil die haben selber genug um die Ohren, um über die Runden zu kommen, damit denen ihre Familien und Kinder gut versorgt sind und eine Ausbildung machen können.

Comments off