Erosion des Rechtsstaats

Beispiel 1: Dublin wird gebrochen:
„Laut Grundgesetz (Art. 16a) haben Flüchtlinge, die über ein sicheres Land (Drittstaat) nach Deutschland kommen, hier keinen Anspruch auf Asyl.“ (Focus, 17.8.2015)
Beispiel 2: Schengen ist am Ende, die Grenzen sind sperrangelweit offen.
Beispiel 3: Zusammenbruch der Ausländerbehörden in Berlin, die seit Wochen Einwanderer durchwinkt.
Beispiel 4: Einschleusung ohne Fahrkarten und ohne Kontrolle: „Auch die Bahn schleust Flüchtlinge nach Deutschland – weil sie in den Zügen aus Italien und Österreich auf Kontrollen von Ausweisen und Tickets zu verzichten scheint.“ (Focus, 17.8.2015)
Beispiel 5: Dauernder Rechtsbruch durch Verzicht auf die gesetzlich angeordnete Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Der ganze Mechanismus der Asylprüfung wird ad absurdum geführt, wenn aus Angst vor der Asylbranche und „schlechter Presse“ nahezu keine Abschiebungen stattfinden, statt dessen Abgelehnte nahezu dieselben Leistungen beziehen wie Anerkannte. Im analogen Fall würde der Staat selbst demjenigen einen großen Teil des Kindergeldes zahlen, dem Kinderlosigkeit nachgewiesen ist. Ein derartiges Treibenlassen untergräbt das Vertrauen in unseren Staat nachhaltig.

Überwältigende Mehrheiten sind für einen Kurswechsel in der Einwanderungspolitik. Beispiele: Laut Südkurier-Umfragen sind 95 % für Sachleistungen, um den Zustrom vom Balkan zu stoppen, plädieren zu 98 % für eine „härtere Politik“ gegenüber Illegalen vom Balkan. Bei T-Online sprechen sich von 53000 Abstimmenden 91 % für die Übernahme des australischen Einwanderungsmodells aus, das vielen Pegida-Forderungen entspricht. Im Dezember 2014 unterstützten ca. 30 % die Pegida-Forderungen ganz, weitere ca. 50 % teilweise. Doch diese Mehrheit ist eingeschüchtert von dem Meinungsdruck aus den Medien, von der Diffamierung aller kritischen Einstellungen, von den offenen Gewalttaten der linksradikalen Antifa gegen die friedlich demonstrierende Pegida. Es öffnet sich eine gefährliche Schere zwischen politischen Eliten, an ihrer Spitze die Multikulturalisten aller Parteien, sowie der schweigenden Mehrheit, die ohnmächtig und zunehmend verbittert zum Zuschauer einer in ihren Augen falschen Politik wird. In meinem Bekanntenkreis gibt es viele Beispiele von Mitbürgern, die einwanderungskritisch sind, sich aber nicht mehr öffentlich positionieren, aus berechtigter Furcht vor Ansehensverlust, übler Nachrede, Ausgrenzung oder gar Angriffen seitens gewaltbereiter Elemente. Die Wahlenthaltung aus Frustration hat einen hohen Stand erreicht.

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