Flüchtlinge: CDU will Mindestlohn-Ausnahmen

(29.09.2015/hg/dpa)

Die SPD hat einen Vorstoß aus der CDU zurückgewiesen, bei Flüchtlingen Ausnahmen beim Mindestlohn zu machen. „Die SPD wird keinen Deut vom Mindestlohn abweichen“, sagte SPD-Parteivize Ralf Stegner am Dienstag. Die Flüchtlingszahlen dürften auf keinen Fall zu neuen Dumpinglöhnen führen. „Die Union will in Wirklichkeit Lohnkürzungen für alle. Ein sinkendes Lohnniveau für Deutsche wie auch für Flüchtlinge ist das heimliche Ziel“, sagte Stegner.

Damit Flüchtlinge schneller in Arbeit kommen, stellen führende CDU-Politiker die Mindestlohn-Regeln infrage. Finanzstaatssekretär Jens Spahn sagte der Welt, es werde manches auf den Prüfstand kommen: „Möglicherweise auch der Mindestlohn.“ Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU) forderte Sonderlösungen

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Source: hintergrund

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