invictum – ansichten eines querdenkers

Broder: Deutsche sind ein teilweise blödes Volk

[Die Deutschen sind] …“nicht ein gefährliches Volk, aber ein gefährdetes Volk, auch ein schwaches Volk. Ich war im Frühjahr in Armenien. Dort würde niemand auf die Straße gehen und schreien: Armenien muss bunter werden. Nationalstolz und Nationalbewusstsein sind dort ganz selbstverständlich vorhanden. Ganz anders in Deutschland. Da gibt es eine sonderbare Form der Selbstverachtung, die andere Nationen nicht haben. Auch diese merkwürdige Freude der Deutschen daran, dass andere Nationen sie angeblich besonders schätzen und mögen. Den Menschen in anderen Ländern wäre das völlig gleichgültig, völlig egal. Die Deutschen sind heute eher gutmütig und geduldig. Wenn Sie mich vor zwanzig Jahren gefragt hätten, was die Deutschen machen, wenn ihnen die Regierung keine Zinsen mehr auf ihre Ersparnisse geben würde, dann hätte ich gesagt: Revolution! Die Minister an die Laternen. Aber es ist nichts passiert: Sie sind ein geduldiges, opferbereites, teilweise sogar blödes Volk, weil sie sich ausnehmen lassen.“ (Recht hat Henryk M. Broder – hier das komplette Spiegel-Interview)

Share

Hat sich mal jemand Gedanken darüber gemacht wieso gerade zum jetzigen Zeitpunkt soviel Flüchtlinge kommen? Der Krieg in Syrien ist schon ein paar Jahre, und auch der Rest der kommt sollte schon länger unterwegs sein, wenn die Gründe die wären die man uns sagt.

Das ganze Drama ist sehr zeitnah mit dem in der BRD festgelegten Mindestlohn, was doch zu denken gibt.

Zumal wenn man die Aussagen unserer Politfiguren so hört:“Viele Zuwanderer sind hoch qualifiziert“, behauptet Hüther. „Schon jetzt fehlen in vielen Branchen Auszubildende und Fachkräfte.“ „Viele ostdeutsche Regionen werden in zehn Jahren entvölkert sein, wenn die Politik jetzt nicht umsteuert.“ Die Interviewerin behauptet: „Viele Deutsche reagieren offen auf die Flüchtlinge“, und fragt: „Wie viel (sic!) Zuwanderer wären sinnvoll für Deutschland?“ Hüthers Antwort überrascht nicht: 500.000 pro Jahr. „Die Wirtschaft verlangt nach mehr Fachkräften“, schrieb die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt in einem Gastbeitrag auf Zeit Online. „Der Migrationswille der Menschen aus den Westbalkanstaaten könnte genutzt werden, um ihn in eine reguläre Einwanderung und Integration in den deutschen Arbeitsmarkt zu kanalisieren.“

 „Um die neuen Arbeitskräfte in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren, wird man den gesetzlichen Mindestlohn senken müssen, denn mehr Beschäftigung für gering Qualifizierte gibt es unter sonst gleichen Bedingungen nur zu niedrigerem Lohn“, schrieb Hans-Werner Sinn in der WirtschaftsWoche.

Ebenfalls von Vorteil für die Arbeitgeber ist, dass die in den Niedriglohnsektor zu integrierenden Neubürger kaum „aktiviert“ werden müssen, denn sie sind laut Sinn „jung und arbeitswillig“. Alternativ brachte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Werner Michael Bahlsen, „zeitlich befristete Ausnahmen vom Mindestlohn“ für Flüchtlinge ins Gespräch. Da trifft es sich gut, dass Andrea Nahles in ihrem „flächendeckenden“ Mindestlohngesetz Langzeitarbeitslose bereits ausgespart hat. Wenn diese in Zeiten des „Fachkräftemangels“ schon keine Arbeit finden, dann sind sie, gemäß der weithin akzeptierten neoliberalen Logik, wohl nicht „jung und arbeitswillig“ genug. Und es kann niemand behaupten, dass sie gegenüber Flüchtlingen benachteiligt würden, wenn diese auch in den Genuss eines reduzierten Mindestlohns kommen, der selbstredend nur dazu dienen soll, ihnen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verschaffen.Noch besser wäre es aus Sicht der Wirtschaft natürlich, wenn auch die Teilnahme an unbezahlten Praktika als Abschiebehindernis gelten würde. Postchef Frank Appel, der den Konzerngewinn bis 2020 von drei auf fünf Milliarden Euro steigern will, hat gegenüber der Süddeutschen Zeitung schon einmal angekündigt, „bis zu 1000 Praktikumsplätze für junge Flüchtlinge“ im Rahmen eines „Hilfsprogramms“ bereitzustellen. „Spätere Ausbildung und Arbeit nicht ausgeschlossen.“

 

Zusammengefaßt bedeutet das ganze nichts anderes als das die Zuwanderung den einzigen Zweck hat die Löhne zu drücken und der Wirtschaft billige Arbeitskräfte zu sichern ohne Mindestlohn und damit die Gewinne zu maximieren. Der deutsche Michel bleibt dabei wohl auf der Strecke – aber das ist ja nicht wichtig – Hauptsache die Wirtschaft fährt immer dickere Gewinne ein….

Share

Ein neues „Wirtschaftswunder“.

Die Wirklichkeit sieht anders aus. Die fortgesetzte Zerstörung der Lebensgrundlagen im Nahen Osten, in Afghanistan, Afrika, aber auch auf dem Balkan, hat eine Lage geschaffen, in der Abschottung alleine nicht mehr geeignet ist, um die Interessen der Metropolen des Kapitalismus zu wahren. Warum also nicht aus der Not eine Tugend machen?

So jedenfalls sehen das einige derjenigen, die mit der Aneignung fremder Arbeitskraft ihren luxuriösen Lebensunterhalt bestreiten. Sie sehen die Ankunft der Geflüchteten vor allem als Chance für die eigene Profitmaximierung. Das aber geht nur durch eine beschleunigte „Integration“ in den Arbeitsmarkt. „Im besten Fall kann das eine Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder werden“, weiß Daimler-Chef Dieter Zetsche. (2) Und Christine Hohmann-Dennhardt, Vorstandsmitglied der Daimler AG, plädiert für eine schnellere Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt: „Unsere Forderung ist, die Regelungen für die Arbeitserlaubnis zu lockern.“ (3)

Dies ist auch eines der Vorhaben der Bundesregierung. Springers Welt zitiert aus einem der Zeitung vorliegenden Gesetzesentwurf, der das bisherige Verbot, Asylbewerber und Geduldete in Leiharbeitsfirmen einzusetzen, aufheben soll: „Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber sowie Geduldete entfällt nach drei Monaten“, formuliert der Gesetzestext. Während noch vor nicht allzu langer Zeit darauf geachtet wurde, Flüchtlinge so lange wie möglich vom Arbeitsmarkt auszuschließen, sollen sie jetzt offenbar auch unter Anwendung von Zwangsmaßnahmen so schnell wie möglich in selbigen eingespeist werden: „Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet.“ Wenn nicht, so kommt es – ähnlich wie bei Hartz-IV-Empfängern – zu Sanktionen. (4)

„Mehrwert für unser Land“

Offen formuliert Post-Chef Frank Appel, worum es den deutschen Kapitalisten mit ihren vermeintlich flüchtlingsfreundlichen Forderungen geht: „Wenn sie arbeiten, dann liegen sie niemandem auf der Tasche, sondern schaffen auch noch Mehrwert für unser Land.“ (5) Der Gedanke ist einfach: Drängen im Kapitalismus größere Menschenmassen auf einen Arbeitsmarkt, ergeben sich daraus immer Gestaltungsmöglichkeiten für diejenigen, die an der Ausbeutung der Beschäftigten verdienen.

Großkapital voller Hoffnung: Daimler-Vorstand Dieter Zetsche (oben) und Post-Chef Frank Appel freuen sich auf den durch Flüchtlinge erwirtschafteten Mehrwehrt.

Damit die Gewinnmarge möglichst groß ist, müssen aber die geeigneten Rahmenbedingungen geschaffen werden. Der offenkundigste Vorteil, der sich unmittelbar, wenn die Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylbewerber gewährleistet ist, ergibt, ist, dass mehr Menschen um denselben Arbeitsplatz konkurrieren. Schon jetzt erwartet Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles für das kommende Jahr erhöhte Erwerbslosenzahlen und stellt diese Prognose in den Kontext der steigenden Flüchtlingszahlen. (6) Was für Flüchtlinge wie hiesige Beschäftigte verschärfte Konkurrenz um Arbeitsplätze und Lebensunterhalt bedeutet, ist für die Arbeitgeber eine Win-Win-Situation. Sie können aus mehr Bewerbern auswählen, der Druck auf die Arbeitnehmer steigt und Verschlechterungen bei den Arbeitsbedingungen sind leichter durchzusetzen. Die Flüchtlinge sind – aus Perspektive der Profiteure – ideale Arbeiter: Ihnen ist nichts geblieben, als die eigene Haut, die sie zu Markte tragen müssen. Gewerkschaftlich organisiert sind sie so gut wie nie. Viel Widerstand gegen Arbeitsausbeutung ist in der Zwangslage, in der sie sich befinden, nicht zu erwarten.

Dabei wird von führenden Managern auf die aus dem Leidensweg der Flüchtlinge erwachsenden Charaktereigenschaften gehofft. Herwarth Brune, Deutschland-Chef der Leiharbeitsfirma Manpower, etwa setzt auf Flexibilität: „Vielen Asylbewerbern dürfte es egal sein, ob sie in Sachsen-Anhalt oder in Bayern arbeiten. Wir könnten doch versuchen, Asylbewerber gezielt dort hinzubringen, wo es Jobs für sie gibt.“ (7) Und Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer betont zynisch die erhöhte Motivation, die man bei jenen voraussetzen könne, die den lebensgefährlichen Weg in die Festung Europa gemeistert haben: „Schauen Sie sich die Flüchtlingswege an: wie aufwendig und gefährlich die sind. Dies schafft nur, wer sein Leben in die Hand nehmen will. So jemand hat doch hervorragende Voraussetzungen, sobald er unsere Sprache beherrscht.“ Und als ginge es um eine Art sportliche Aufnahmezeremonie: „Der hat mit seiner Flucht gezeigt, was für einen Willen er besitzt. Sobald er dann auch noch Deutsch kann, sind das gute Voraussetzungen.“ (8)

Putzen für ein Taschengeld

Die Hoffnungen der deutschen Wirtschaft richten sich dabei vor allem auf zwei Gruppen von Flüchtlingen. Da sind zunächst die bereits gut Ausgebildeten, die sich nahtlos „eingliedern“ lassen. Dass ihr Know-How in den Herkunftsländern fehlt, interessiert die hiesigen Firmen dabei wenig. Der sogenannte „Braindrain“, die Abwanderung gut geschulter Fachkräfte aus ärmeren Regionen in den Westen, ist seit Langem eines der Begleitphänomene imperialistischer Politik. Es ist ein einfacher Mechanismus: Die entwickelten kapitalistischen Länder verdienen an der von ihnen verursachten ökonomischen Unterentwicklung der Peripherie ein zweites Mal: Die Ausbildungskosten der Fachkräfte fielen dem Herkunftsland an, die Früchte erntet das Zielland.
Aber auch die Masse derer, die im Niedriglohnbereich einsetzbar sind, sollen Verwendung finden. Ihre Notsituation soll ausgenutzt werden, um Arbeiten, die ohnehin kaum jemand verrichten will, noch billiger verrichten lassen zu können. Oft übernehmen Einwanderer, so Wirtschaftsredakteurin Lena Schipper in der FAZ, „zunächst Arbeiten weit unter ihrem Qualifikationsniveau, die kein Einheimischer machen will. So arbeiten Einwanderer aus Lateinamerika in den Vereinigten Staaten in Aushilfsjobs in der Gastronomie. Rumänische Saisonarbeiter zerteilen auf niedersächsischen Schlachthöfen Schweinehälften. Und in Großbritannien machen Osteuropäer einen Großteil der Knochenarbeit in der Bauindustrie.“ (9) Das könnte auch in Deutschland Realität werden. Je verletzlicher und fragiler eine Bevölkerungsgruppe ist, desto leichter können ihr Dinge abverlangt werden, die etwa bei gewerkschaftlich organisierten Arbeitern unmöglich wären.

In kleinen Pilotprojekten im Bereich der sogenannten „gemeinnützigen Arbeit“ sind miserable Beschäftigungsverhältnisse von Geflüchteten bereits Realität. So verkündet etwa die Dresdner Morgenpost stolz: „Viele Dresdner haben Flüchtlingen mit Spenden geholfen. Nun geben erste Asylbewerber auch was zurück. Etwa 200 arbeiten im Auftrag der Stadt und machen die Straßen sauber.“ Nicht nur das. Sie „verdienen sich sogar ein kleines Taschengeld von 1,05 Euro pro Stunde“. (10) Auch im Betriebshof von Aue und am Friedhof im Dresdner Industriegebiet putzen Flüchtlinge. Und selbst bei dieser Lohnhöhe verdienen sie dafür weniger, als ein Deutscher im selben Job: „Für derartige Maßnahmen bekommt ein Dresdner Bürger 1,75 Euro pro Stunde, der Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 1,05 Euro“, erklärt dieMorgenpost. (11)

Der Mindestlohn muss weg!

Man kann sich unschwer vorstellen, wie vielversprechend die Übertragung dieser Arbeitsverhältnisse aus dem „gemeinnützigen“ Bereich in den kapitalistischen Normalbetrieb so manchem Unternehmer erscheinen muss. Allerdings ist vor der flächendeckenden Umsetzung von derlei Arbeitsverhältnissen noch ein wesentliches Hindernis zu beseitigen: Der Mindestlohn.

Neoliberale Willkommenskultur: Das Münchener ifo-Institut des einflussreichen Ökonomen Hans-Werner Sinn empfiehlt die Aufhebung des Mindestlohns und die Kürzung der Hartz-IV-Sätze zur besseren „Integration“ von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt

Der ist zwar ohnehin lächerlich niedrig, bildet aber dennoch eine Grenze, die dem Kapital ein Dorn im Auge ist. Die Vorreiterrolle beim flüchtlingspolitischen Angriff auf den Mindestlohn nimmt derzeit das Münchener Wirtschaftsforschungsinstitut ifo um den auch politisch einflussreichen Ökonomen Hans-Werner Sinn ein. In einer Pressemitteilung heißt es, es sei zu befürchten, dass viele Asylwerber „bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro keine Beschäftigung finden, weil ihre Produktivität schlicht zu gering ist.“ Schlussfolgerung: „Daher ist der Mindestlohn generell abzusenken, so dass keine zusätzliche Arbeitslosigkeit entsteht.“ (12)

In einem längeren Arbeitspapier unter dem Titel „Einwanderung: Welchen Nutzen hat die einheimische Bevölkerung?“ (13) entwickeln die ifo-Autoren Michele Battisti, Gabriel Felbermayr und Panu Poutvaara die der Pressemitteilung zugrunde liegende Argumentation. Sie kommen zu dem Schluss, dass eine Aufhebung bzw. Absenkung des Mindestlohns sowie der Hartz-IV-Regelsätze unbedingt nötig ist, damit „deutlich höhere Zuwanderungsraten der heimischen Bevölkerung keinen wirtschaftlichen Schaden zufügen“. Ihr Rezept: „Wenn Mindestlohn und Hartz-IV-Regelsätze nicht abgesenkt oder gar weiter erhöht werden sollten, dann könnte es schwer werden, die hohe Zahl von niedrigqualifizierten Einwanderern in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren und so aus der Fürsorge des deutschen Steuerzahlers zumindest teilweise zu entlassen.“

Wer auch immer die „einheimische Bevölkerung“ ist, die die ifo-Autoren zu retten gedenken: Die vier Millionen im Niedriglohnsektor Beschäftigten, die vom Mindestlohn profitieren, und die 4,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger können es schon mal nicht sein. Denn deren Regelsätze und Löhne werden in dem Modell der Wirtschaftswissenschaftler gleich mit abgesenkt.

Gemeinsamer Widerstand

Generell und in den meisten Ländern gilt: Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund werden im Schnitt schlechter entlohnt als „einheimische“ Arbeitnehmer. Eine Studie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge aus dem Jahr 2011 zum Thema hält fest: „Der Niedriglohnanteil der Ausländer fällt mit 35,2 % deutlich höher aus als jener der Deutschen mit 16,7 %. Bei Personen mit Migrationshintergrund erster Generation liegt der Niedriglohnanteil mit 35,8 % im Vergleich zu Personen ohne Migrationshintergrund mit 15,9 % auf einem deutlich höheren Niveau.“ (14) Insbesondere bei Geduldeten, also Menschen, deren Abschiebung ausgesetzt ist, „ist der Niedriglohnsektor (…) der wichtigste Bereich zur Aufnahme einer Beschäftigung und somit zur Erlangung eines dauerhaften Aufenthalts in Deutschland.“

Mit den Befürchtungen, die sich bei Teilen der Erwerbslosen oder im Niedriglohnsektor Tätigen aus der durch die erhöhten Flüchtlingszahlen resultierenden verstärkten Konkurrenz am Arbeitsmarkt ergeben, machen die rassistischen „Bürgerbewegungen“ und diverse neonazistische Gruppierungen derzeit Politik. Ihre Hetze allerdings wird auch für die deutschen Arbeiter in den betreffenden Sektoren keinerlei Verbesserungen bringen. Im Gegenteil: Sie verstärkt die Spaltung zwischen „einheimischen“ und „ausländischen“ Beschäftigten, die den gemeinsamen Kampf um bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne verunmöglicht. Der Anfang einer wirksamen Antwort auf die Bestrebungen des Kapitals aus den Fluchtbewegungen erneut Profit zu schlagen, läge dagegen bei einer frühzeitigen Einbindung der Geflüchteten in gewerkschaftliche Organisationen.

Anmerkungen

(1)http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/neuer_gesetzentwurf_abschottung_abschreckung_und_obdachlosigkeit/
(2) https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-arbeitsmarkt-105~_origin-0ae3c456-b110-4168-89ff-29fc36ff55e6.html
(3) http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/recht-und-gehalt/asylbewerber-debatte-daimler-will-fluechtlinge-schnell-arbeiten-lassen-13636281.html
(4) http://www.welt.de/politik/deutschland/article146519901/Regierung-bringt-Fluechtlinge-schneller-in-Arbeit.html
(5) http://www.faz.net/agenturmeldungen/unternehmensnachrichten/post-chef-appel-gebt-mehr-fluechtlingen-schneller-arbeitserlaubnis-13767402.html
(6) http://dradiowissen.de/nachrichten/asylrecht-ministerin-nahles-vor%C3%BCbergehend-mehr-arbeitslose
(7) http://www.zeit.de/2015/15/asylbewerber-zeitarbeit-fluechtlinge-arbeitsverbot
(8) http://www.sueddeutsche.de/politik/arbeitgeber-praesident-der-ist-doch-eine-bereicherung-1.2633430?reduced=true
(9) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/arbeitsmarkt-in-deutschland-druecken-die-fluechtlinge-unsere-loehne-13812378.html
(10) https://mopo24.de/nachrichten/asylbewerber-dresden-putzaktion-14326
(11) https://mopo24.de/nachrichten/sachsen-betriebshof-asylbewerber-putzen-aue-9776
(12)  http://www.cesifo-group.de/de/ifoHome/presse/Pressemitteilungen/Pressemitteilungen-Archiv/2015/Q3/pm-20150920_sd18_fluechtlinge.html
(13) http://www.cesifo-group.de/DocDL/sd-2015-18-battisti-etal-einwanderung.pdf
(14) http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/WorkingPapers/wp39-migranten-im-niedriglohnsektor.pdf?__blob=publicationFile

Share

Zitate

„Ich kann nur sagen: Ich stehe hier und kann nicht anders. Wir Ungarn sind Europäer, wir haben mit Europa einen Vertrag abgeschlossen, wir garantieren, daß die Europäer sich frei bewegen können und ihre Grenzen geschützt sind. Daran haben wir uns immer gehalten. […] Aber wir müssen ernsthaft über die Folgen der deutschen Entscheidung sprechen, die Migranten nach Deutschland zu lassen. Diese Ankündigung hat in Ungarn eine Revolte ausgelöst. Migranten sind aus den Unterkünften ausgebrochen, haben Polizisten angegriffen. Sie verweigerten, sich registrieren zu lassen, wie es das EU-Recht vorschreibt. Zuvor hatten unsere Behörden die Lage – wenn auch mit Mühe – im Griff. Erst als die deutsche Regierung ankündigte, EU-Regeln ‚vorübergehend‘ außer Kraft zu setzen, brach bei uns das Chaos aus. So etwas geschieht, wenn man Regeln nicht einhält. […] Zurück. Dorthin, wo sie herkamen. Diese Migranten kommen ja nicht aus dem Kriegsgebiet zu uns, sondern aus Lagern in den Nachbarstaaten Syriens: aus dem Libanon, Jordanien, der Türkei. Dort waren sie in Sicherheit. Diese Menschen fliehen also nicht vor der Gefahr, sie sind bereits geflohen und mußten nicht mehr um ihr Leben fürchten. Diese Menschen kommen nicht nach Europa, weil sie Sicherheit suchen, sondern sie wollen ein besseres Leben als in den Lagern. Sie wollen ein deutsches Leben, vielleicht ein schwedisches. Die Lebensumstände in Griechenland, Mazedonien, Serbien, Ungarn und Österreich genügen ihnen nicht. Persönlich kann ich das verstehen. Aber fest steht: Es gibt kein Grundrecht auf ein besseres Leben, nur ein Recht auf Sicherheit und Menschenwürde. Die europäischen Spitzenpolitiker leben im Moment in einer Traumwelt. Sie haben keine Ahnung von der tatsächlichen Gefahr, die die Einwanderer für uns bedeuten. Auch nicht von der Größenordnung des Problems: Wir reden hier über zig Millionen Menschen. Der Nachschub ist endlos: aus Pakistan, Bangladesh, Mali, Äthiopien, Nigeria. Wenn wir die alle reinlassen, geht Europa zugrunde. […] Durch Zuwanderung werden Muslime in absehbarer Zukunft in Europa in der Mehrheit sein. Wenn Europa einen Wettkampf der Kulturen zuläßt, dann werden die Christen verlieren.“ —

Viktor Orban, einsamer Streiter für die Sicherheit Europas gegen die Asylantenflut in Europa 2015, gegenüber der BILD, 12. September 2015

„Jene Afrikaner, die ich jetzt in Italien sehe, sind der Abschaum und Müll Afrikas. Sie verkaufen alles und jeden und prostituieren sich. Diese Leute, die als Krämer an den Stränden auftreten und in den Straßen der Städte herumlungern, sind in keiner Weise repräsentativ für die Afrikaner in Afrika, die für den Wiederaufbau und die Entwicklung ihrer Heimatländer kämpfen. Angesichts dieser Tatsache frage ich mich, warum Italien und andere europäische Länder sowie die arabischen Staaten es zulassen und tolerieren, dass solche Personen sich auf ihrem nationalen Territorium aufhalten. Ich empfinde ein starkes Gefühl von Wut und Scham gegenüber diesen afrikanischen Immigranten, die sich wie Ratten aufführen, welche die europäischen Städte befallen. Ich empfinde aber auch Scham und Wut gegenüber den afrikanischen Regierungen, die den Massenexodus ihres Abfalls nach Europa auch noch unterstützen.“ –

Serge Boret Bokwango, schwarzafrikanischer UN-Diplomat

Share

Gewalt, Verweigerung, Weigerung, Forderungen etc…
Man liest täglich nur noch über Flüchtlinge und/oder Migranten…
Gewaltexzesse, Blockaden, Forderungen etc…

Ungarn baut einen Zaun, Israel eine Mauer, Dänemark lässt keinen Zug, keine Fußgänger auf Fähren mehr ins Land, sperrt die Autobahn… Und wir in DE?

Willkommenskundgebungen, Gegendemonstrationen, immer noch mehr rein, immer noch mehr Forderungen etc…
Sind wir alle Bekloppt geworden? Wieso werden Wirtschaftsflüchtlinge die defacto nichts in unserem Land verloren haben empfangen und gefeiert wie Popstars?

Wie und wer soll das alles bezahlen? Mal unabhängig davon das sehr viele Gesetze willentlich gebrochen werden, sowohl von den ‚Flüchtlingen‘ als auch von unserer Regierung…
Wo soll das alles hinführen?
Was sind die – langfristigen – Konsequenzen?
Es ist ja nicht damit getan das wir jetzt mal eben 500000 Menschen finanzieren müssen. Essen, Trinken, Unterkunft, Kleidung und sonstige Forderungen – ohh Taschengeld vergessen…
Der ganze Irrsinn muss ja auch noch sehr viele Jahre weiter finanziert werden…
Milliarden heute und morgen hunderte Milliarden? Und das obwohl wir die ganzen letzten Jahre nur noch Sparpolitik hatten? Wieso ist jetzt dafür Geld da?

Ich bin kein Religiöser, auch kein Politischer Mensch nur ein Normal denkender Mensch der sich so einiges nicht erklären kann. Ich bin auch kein Nazi oder Rechts angehaucht aber irgendwo ist eine Grenze erreicht…
Ich habe viel Ausländische Freunde und alle sagen Ihr Deutschen seid verrückt!

Denkt mal darüber nach…
Rechnet es mal durch…

Share

Beispiel 1: Dublin wird gebrochen:
„Laut Grundgesetz (Art. 16a) haben Flüchtlinge, die über ein sicheres Land (Drittstaat) nach Deutschland kommen, hier keinen Anspruch auf Asyl.“ (Focus, 17.8.2015)
Beispiel 2: Schengen ist am Ende, die Grenzen sind sperrangelweit offen.
Beispiel 3: Zusammenbruch der Ausländerbehörden in Berlin, die seit Wochen Einwanderer durchwinkt.
Beispiel 4: Einschleusung ohne Fahrkarten und ohne Kontrolle: „Auch die Bahn schleust Flüchtlinge nach Deutschland – weil sie in den Zügen aus Italien und Österreich auf Kontrollen von Ausweisen und Tickets zu verzichten scheint.“ (Focus, 17.8.2015)
Beispiel 5: Dauernder Rechtsbruch durch Verzicht auf die gesetzlich angeordnete Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Der ganze Mechanismus der Asylprüfung wird ad absurdum geführt, wenn aus Angst vor der Asylbranche und „schlechter Presse“ nahezu keine Abschiebungen stattfinden, statt dessen Abgelehnte nahezu dieselben Leistungen beziehen wie Anerkannte. Im analogen Fall würde der Staat selbst demjenigen einen großen Teil des Kindergeldes zahlen, dem Kinderlosigkeit nachgewiesen ist. Ein derartiges Treibenlassen untergräbt das Vertrauen in unseren Staat nachhaltig.

Überwältigende Mehrheiten sind für einen Kurswechsel in der Einwanderungspolitik. Beispiele: Laut Südkurier-Umfragen sind 95 % für Sachleistungen, um den Zustrom vom Balkan zu stoppen, plädieren zu 98 % für eine „härtere Politik“ gegenüber Illegalen vom Balkan. Bei T-Online sprechen sich von 53000 Abstimmenden 91 % für die Übernahme des australischen Einwanderungsmodells aus, das vielen Pegida-Forderungen entspricht. Im Dezember 2014 unterstützten ca. 30 % die Pegida-Forderungen ganz, weitere ca. 50 % teilweise. Doch diese Mehrheit ist eingeschüchtert von dem Meinungsdruck aus den Medien, von der Diffamierung aller kritischen Einstellungen, von den offenen Gewalttaten der linksradikalen Antifa gegen die friedlich demonstrierende Pegida. Es öffnet sich eine gefährliche Schere zwischen politischen Eliten, an ihrer Spitze die Multikulturalisten aller Parteien, sowie der schweigenden Mehrheit, die ohnmächtig und zunehmend verbittert zum Zuschauer einer in ihren Augen falschen Politik wird. In meinem Bekanntenkreis gibt es viele Beispiele von Mitbürgern, die einwanderungskritisch sind, sich aber nicht mehr öffentlich positionieren, aus berechtigter Furcht vor Ansehensverlust, übler Nachrede, Ausgrenzung oder gar Angriffen seitens gewaltbereiter Elemente. Die Wahlenthaltung aus Frustration hat einen hohen Stand erreicht.

Share

Die markigen Worte von Sigmar Gabriel – „das Pack, welches nicht zu Deutschland gehört“ und „rechts Pack wegsperren“ und „Wir sagen ihnen: wo wir euch kriegen, werden wir euch bestrafen und hinter Gitter bringen“ – schlagen hohe Wellen, und diese Wellen in Form von Emails, Kommentaren und Anrufen konfrontieren förmlich die SPD-Zentrale in Berlin, denn offensichtlich haben seine Aussagen etliche Bürger aufgeweckt. Das hat man nun davon, wenn man die eigene Bevölkerung, also diejenigen, die in der Früh aufstehen, um den Laden am Laufen zu halten, kriminalisiert und beleidigt. Zuerst verzweifelte Bürger in Heidenau als rechten Mob und Pack beschimpfen, und sich dann wundern, wenn das Echo zurückkommt. „Wer Wind sät, wird Sturm ernten“, genau das ist passiert.

Hätte die SPD sich frühzeitig der Warnungen ihres alten tapferen Streiters Herbert Wehner angenommen, so sähe wohl heute vieles vermutlich anders aus:

„Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, weggefegt. Dann werden wir zu Prügelknaben gemacht werden. Ich sage Euch – wir sind am Ende mitschuldig, wenn faschistische Organisationen aktiv werden. Es ist nicht genug, vor Ausländerfeindlichkeit zu warnen – wir müssen die Ursachen angehen, weil uns sonst die Bevölkerung die Absicht, den Willen und die Kraft abspricht, das Problem in den Griff zu bekommen.“ Aus der Sitzung des SPD-Vorstandes am 15.2.1982.

Oder den Worten eines Helmut Schmidt gelauscht bzw. sich angenommen:

„Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden“, sagte Helmut Schmidt in dem Interview. Als Mittel gegen die Überalterung komme Zuwanderung nicht in Frage. „Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schaffte nur ein zusätzliches dickes Problem.“ (2005)http://www.focus.de/politik/deutschland/helmut-schmidt-ii_aid_95473.html

Share

Was kommt da noch alles auf Deutschland zu? Und die Politik will alle aufnehmen? Wie lange kann Deutschland die nicht endende Flüchtlingswelle tragen ? Wer finanziert das alles ? Wo sollen die Menschen arbeiten, denn in Deutschland gibt es schon genug Menschen ohne Arbeit und ohne regelmäßiges Einkommen. Das Geld ist besser im Grenzschutz aufgehoben, denn weder Deutschland noch Europa können die Probleme und die Armut der ganzen Welt nicht beseitigen. Man schafft es ja nicht einmal im eigenen Länderverbund.

Warum werden die BESTEHENDEN GESETZE nicht zur Anwendung gebracht? Damit wären circa 90% der ankommenden Illegal und müssten somit umgehend wieder ausgewiesen und zurückgeschafft werden.
Wieso werden selbst Illegale, deren Status Abschiebung bedeutet noch mit Geld Unterstützt? Obwohl Sie Illegal sind?
Sind wir alle blöd?
In jedem anderen Land der Welt würde ein Illegaler auch als Illegaler behandelt und umgehend abgeschoben werden.
Selbst diejenigen die Legal hier sind, sind über ein Drittland eingereist und müssten per geltendem Recht umghend wieder in das Drittland abgeschoben werden, da Sie bei uns KEIN Recht auf Asyl haben.
Wieso bringt keiner den Arsch hoch und setzt die geltenden Gesetze durch? Für was haben wir Gesetze?

Share

Ich möchte nur an etwas erinnern, was leider bei der ganzen Diskussion in Vergessenheit gerät. Auch in diesem Land gibt es sehr viele Menschen die in großer sozialer und ökonomischer Armut leben, die schon seit vielen vielen Jahren auf Hilfe warten, doch leider passiert da so gut wie gar nichts.

Es gibt in Deutschland ca 600000 Obdachlose…Ca 2.5 Millionen Kinder in
Armut…ca 4 Millionen Kinder die missbraucht oder mit Gewalt oder Mobbing behandelt werden
2.5 Millionen Frauen die vergewaltigt-geschlagen-missbraucht
werden…dieselbe Anzahl auch bei Männern.
Es gibt ca 8.5 Millionen Erwerbslose Menschen in Alg1 und Alg2 , doch nur 500000 freie Stellen in Deutschland.
Es gibt ca 5 Millionen Menschen die brauchen dringend Hilfe wegen
psychischer und physischer schwerer Erkrankungen, können aber aus
enormen Geldmangel nicht behandelt werden, weil es an Therapiezentren
fehlt. Jährliche bringen sich ca 10000 Menschen um, weil sie zum Teil mit der Armut und der Erwerbslosigkeit psychisch nicht mehr klarkommen.

Dann noch die viele (Nicht alle) verarmte Rentner. Hinter diesen Zahlen stehen Menschen aus allen Kulturen und Nationen.

Wo und wann ist für diese Menschen in Deutschland ein Mensch auf die
Straße gegangen? Die gesunde Würde des Menschen ist unantastbar, dass gilt auch für Menschen, die in diesem Land schon lange leben, und das aus allen Kulturen und Ländern.

Es gibt leider noch Volltrottel die noch im Nazidenken sind, doch sofort alle
Menschen als Nazi`s zu bezeichnen, nur weil diese mal etwas wegen der Zuwanderung sagen, was dann gewissen Leuten nicht passt, dass ist einfach nur perfide.und unwürdig, wenn man sich die obrigen Zahlen mal anschaut
Oberflächlich sieht Deutschland wie ein Paradies aus, doch die wahre wirkliche Realität ist ganz anders.

Und darum.
Lasst mal die Nazikeule weg, die zieht nicht mehr, und das Menschen einen
gesunden Egoismus haben dürfen ist normal, weil man darf und muss auch für sich selber sorgen und da sein, und dieses gesunde Recht ist durch die Menschenwürde und das Grundgesetz geschützt,

Nur wenn es mir selber gut geht, kann ich auch anderen Menschen helfen, und das ist gesunder erlaubter Egoismus, ohne ein übersoziales krankes Helfersyndrom zu haben

In Deutschland geht es der Wirtschaft, den Parteien und den Kirchen und Sekten supergut und und da ist Geld und Reichtum in Hülle und Fülle zu finden.
Nur bitte lasst die normalen Malocher in Ruhe, weil die haben selber genug um die Ohren, um über die Runden zu kommen, damit denen ihre Familien und Kinder gut versorgt sind und eine Ausbildung machen können.

Share