Bundestag: Umstrittenes Asyl-Gesetzespaket verabschiedet | Aktuell

Trotz scharfer Kritik aus der Opposition und von Menschenrechtsorganisationen hat der Bundestag umfangreiche Verschärfungen im Asylrecht verabschiedet. Mit dem Gesetzespaket ist unter anderem vorgesehen, drei weitere Balkan-Länder – Albanien, das Kosovo und Montenegro – als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. Schutzsuchende aus diesen Ländern sollen bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Asylbewerber sollen insgesamt länger (bis zu sechs statt bis zu drei Monate) in den Erstaufnahmestellen wohnen und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Die Auszahlung von Geld soll nur einen Monat im Voraus möglich sein. In bestimmten Fällen sind auch deutliche Leistungskürzungen vorgesehen

Abgelehnte Asylbewerber, die ausreisen müssen, dieser Pflicht aber nicht fristgerecht nachkommen, bekommen nur noch sehr eingeschränkte Leistungen. Nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise darf der Termin einer Abschiebung nicht mehr angekündigt werden. Ziel ist, ein mögliches Untertauchen zu verhindern.

Auf der anderen Seite soll durch den Abbau bürokratischer Hürden die Einrichtung neuer Asylunterkünfte einfacher werden. Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sollen Zugang zu Integrationskursen bekommen.

Die Regierung hatte die Pläne im Eiltempo durch das parlamentarische Verfahren gebracht. Der Bundesrat soll bereits an diesem Freitag abschließend darüber beraten.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl sprach von einem „Programm der Entwürdigung von Menschen“. Auch Juristen, Migrationsforscher und Menschenrechtsverbände hatten massive Einwände vorgebracht.

Die Linke übte ebenfalls scharfe Kritik an den Verschärfungen im Asylrecht. Die Abgeordnete Sevim Dagdelen nannte die Pläne den „gravierendsten Angriff“ auf das Asyl-Grundrecht seit den 1990er Jahren. „Dieses Gesetz atmet lediglich den Geist der Abwehr und der Abschreckung“, sagte sie am Donnerstag bei der abschließenden Beratung des Gesetzespakets im Bundestag. Die Regierung wolle Flüchtlinge über Monate einkasernieren. Das Paket sei ein Regelwerk, das Integration verhindere.

via Bundestag: Umstrittenes Asyl-Gesetzespaket verabschiedet | Aktuell.

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Mut zur Wahrheit

Ich möchte nur an etwas erinnern, was leider bei der ganzen Diskussion in Vergessenheit gerät. Auch in diesem Land gibt es sehr viele Menschen die in großer sozialer und ökonomischer Armut leben, die schon seit vielen vielen Jahren auf Hilfe warten, doch leider passiert da so gut wie gar nichts.

Es gibt in Deutschland ca 600000 Obdachlose…Ca 2.5 Millionen Kinder in
Armut…ca 4 Millionen Kinder die missbraucht oder mit Gewalt oder Mobbing behandelt werden
2.5 Millionen Frauen die vergewaltigt-geschlagen-missbraucht
werden…dieselbe Anzahl auch bei Männern.
Es gibt ca 8.5 Millionen Erwerbslose Menschen in Alg1 und Alg2 , doch nur 500000 freie Stellen in Deutschland.
Es gibt ca 5 Millionen Menschen die brauchen dringend Hilfe wegen
psychischer und physischer schwerer Erkrankungen, können aber aus
enormen Geldmangel nicht behandelt werden, weil es an Therapiezentren
fehlt. Jährliche bringen sich ca 10000 Menschen um, weil sie zum Teil mit der Armut und der Erwerbslosigkeit psychisch nicht mehr klarkommen.

Dann noch die viele (Nicht alle) verarmte Rentner. Hinter diesen Zahlen stehen Menschen aus allen Kulturen und Nationen.

Wo und wann ist für diese Menschen in Deutschland ein Mensch auf die
Straße gegangen? Die gesunde Würde des Menschen ist unantastbar, dass gilt auch für Menschen, die in diesem Land schon lange leben, und das aus allen Kulturen und Ländern.

Es gibt leider noch Volltrottel die noch im Nazidenken sind, doch sofort alle
Menschen als Nazi`s zu bezeichnen, nur weil diese mal etwas wegen der Zuwanderung sagen, was dann gewissen Leuten nicht passt, dass ist einfach nur perfide.und unwürdig, wenn man sich die obrigen Zahlen mal anschaut
Oberflächlich sieht Deutschland wie ein Paradies aus, doch die wahre wirkliche Realität ist ganz anders.

Und darum.
Lasst mal die Nazikeule weg, die zieht nicht mehr, und das Menschen einen
gesunden Egoismus haben dürfen ist normal, weil man darf und muss auch für sich selber sorgen und da sein, und dieses gesunde Recht ist durch die Menschenwürde und das Grundgesetz geschützt,

Nur wenn es mir selber gut geht, kann ich auch anderen Menschen helfen, und das ist gesunder erlaubter Egoismus, ohne ein übersoziales krankes Helfersyndrom zu haben

In Deutschland geht es der Wirtschaft, den Parteien und den Kirchen und Sekten supergut und und da ist Geld und Reichtum in Hülle und Fülle zu finden.
Nur bitte lasst die normalen Malocher in Ruhe, weil die haben selber genug um die Ohren, um über die Runden zu kommen, damit denen ihre Familien und Kinder gut versorgt sind und eine Ausbildung machen können.

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