Der ESM offen und ungeschminkt… oder unser Schicksal ist besiegelt!
Lies es bis zum Ende um das ganze Ausmaß und die Auswirkungen auf DEINEN Geldbeutel zu verstehen.
Hier werden Staaten in Haftung genommen, die für die Schulden anderer Staaten haften sollen. Damit legt Deutschland sein finanzielles Schicksal in die Hände anderer Länder! Die Transferunion ist vollendet!
Die Kanzlerin hat nicht nur uns, sondern den nachfolgenden Generationen unverantwortliche Risiken und noch unbezifferbare Milliardenlasten aufgebürdet! Versteht sie überhaupt, was sie da getan hat?
„DIE GESCHICHTE DES EURO IST EINE REIHE GEBROCHENER VERSPRECHEN“,
schrieb Holger Steltzner unter der Überschrift „Transferunion“ schon im März dieses Jahres in der
„Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Jetzt kommt wieder ein Vertrag, der Vertrag zur Transferunion.
Berufseuropäer werkeln bereits an den Paragraphen, die die Haushaltssouveränität des Deutschen
Bundestages beenden werden. Was der wohl dazu sagt? Machen wir uns keine falsche Hoffnungen –
bisher hat er auch grobe Fehler der Regierenden durchgewinkt. Die übereilte Euro-Einführung zum
Beispiel und die so genannte „Griechenland-Rettung“ im letzten Jahr. Alles „alternativlos“ natürlich. Ist
das nun Unfähigkeit, Gleichgültigkeit und „Immunität“ gegenüber dem eigenen Volk, doch nicht etwa
ein „Volkskammer“-Syndrom?
D E R ~ V E R T R A G ~ Z U R ~ T R A N S F E R U N I O N ~ ( E S M ) .
Worum es dabei geht, hat jetzt Beatrix von Storch in der Internetzeitung „Die Freie Welt“ aufgedeckt.
Sie ist Rechtsanwältin in Berlin und Vorsitzende des Vereins Zivile Koalition e.V. Auf welchem Wege
auch immer – Frau von Storch kam in den Besitz des Vertragsentwurfes, hat ihn sorgfältig gelesen und
viele offene Fragen gefunden. Hier einige Beispiele:
A R T I K E L ~ B : ~ G R U N D K A P I T A L .
Das Grundkapital beträgt 700 Milliarden Euro.
Die ESM-Mitglieder verpflichten sich hiermit bedingungslos und unwiderruflich, ihre Einlage auf das
Grundkapital …zu leisten. Sie haben allen Kapitalabrufen fristgemäß… Folge zu leisten.
Beatrix von Storch: „Wieso eigentlich 700 Milliarden? Woher kommt diese Zahl? Und was heißt
‚bedingungslos und unwiderruflich‘? Wenn ein neues Parlament gewählt wird, das vielleicht den
Transfer nicht mehr will – das geht dann also nicht mehr?“
A R T I K E L ~ 9 : K A P I T A L A B R U F E .
Die ESM-Mitglieder sagen hiermit bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Anforderung
jeglichem…durch den Geschäftsführenden Direktor an sie gerichteten Kapitalabruf binnen 7 (sieben)
Tagen nach Erhalt dieser Aufforderung nachzukommen.
Beatrix von Storch: „Also – wenn der Direktor ruft, dann muß es schnell gehen.“
A R T I K E L ~ 1 0 : Ä N D E R U N G ~ D E S ~ G R U N D K A P I T A L S .
Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschließen und Artikel B … entsprechend
ändern.
Beatrix von Storch: „Wie bitte? Die 700 Milliarden Euro sind also nur der Anfang? Der ESM kann also
beliebig nachfordern? Unbegrenzt? Und wir sind dann (siehe Artikel 9) ‚bedingungslos und
unwiderruflich‘ verpflichtet, zu zahlen? Und ab 1 Billion – da gelten auch die 7 Tage? Oder können wir
da vielleicht 10 Tage Zeit bekommen?“
A R T I K E L ~ 1 7 : A U F N A H M E ~ V O N ~ K R E D I T E N ?
Der ESM ist berechtigt,…auf den Kreditmärkten, Kredite von Banken, Finanzinstituten und sonstigen
Personen oder Einrichtungen aufzunehmen. Die Modalitäten der Kreditaufnahme werden vom
Geschäftsführenden Direktor… bestimmt.
Beatrix von Storch: „Kredite aufnehmen? Wozu denn das jetzt? Wr zahlen doch zig Milliarden ein und
wenn zig Milliarden nicht reichen, dann haben wir doch Artikel l0: Änderung des Grundkapitals durch
den Gouverneursrat. Und wer sind die ’sonstigen Personen‘ bitte? Die Darlehnsbedingungen bestimmt
der Direktor. Wenn also eine ’sonstige Person‘ sagen wir mal 35% Zinsen haben will – dann kann er das
also vereinbaren, ja?“
A R T I K E L ~ 2 7 : R E C H T S S T E L L U N G ~
D E S ~ E S M , I M M U N I T Ä T E N ~ U N D ~ V O R R E C H T E .
Der ESM…verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für den Erwerb und die Veräußerung von
beweglichem und unbeweglichem Vermögen, den Abschluß von Verträgen, das Anstrengen von
Gerichtsverfahren.
Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind… von Zugriff durch
Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme,
Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs-
oder Gesetzeswege befreit.
Beatrix von Storch: „Der ESM soll Staaten in der Krise unser Geld zuteilen. Wieso muß er dann
Grundstücke kaufen dürfen? Und Schiffe? und Inseln? Und U-Bahnen? Und Gold? Und Silber? Und,
und, und…? Und was gekauft wird, entscheidet das auch der Gouverneur? Und zu welchem Preis? Oder
schaltet er da vielleicht noch einen Makler ein? Einen unabhängigen? Und der ESM darf
‚Gerichtsverfahren anstrengen‘. Also auch gegen Staaten, die nicht zahlen? Oder gegen Staaten, die Ihre
Wasserversorgungssysteme nicht verkaufen wollen?“
„Und dann genießen ‚Der ESM und sein Eigentum‘ – also wenn wir unseren Beitrag leisten, dann ist der
ESM nicht irgendwie unser Treuhänder, der für uns unser Eigentum verwaltet, sondern er bekommt
unser Eigentum übertragen? Und wenn der ESM dann Eigentümer geworden ist, ab dann gilt die
völlige gerichtliche Immunität? Wir können also keine Ansprüche mehr geltend machen – so wie es der
ESM ausdrücklich aber selber kann?
„Das ist deutlich. Da geht also nix mehr. Für niemanden. Kein Parlament Europas, also die Völker
Europas haben dann Null Zugriff mehr. Auch keine Durchsuchung. Ach so – und die Archive und die
Räumlichkeiten des ESM sind auch ‚unverletzlich‘. Wir kommen da also weder rein, noch können wir
ein Blatt der Unterlagen einsehen. – Könnte man so eine uneinnehmbare Festung beschreiben?“ (Ende
Zitat v. Storch.)
A R T I K E L ~ 3 0 : I M M U N I T Ä T ~ V O N ~ P E R S O N E N .
Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und das Personal genießen Immunität von
der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer…Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer amtlichen
Schriftstücke…
Beatrix von Storch: „Immunität heißt – keine Klagen wegen Untreue, Diebstahl, Raub und keine
Klagen auf Schadenersatz. Und wenn die grobes Unrecht machen? Viel zu viel Geld eintreiben? Und
das dann veruntreuen? Dann sind die Damen und Herren genau so geschützt wie demokratisch
gewählte Volksvertreter?“
D I E ~ P F L I C H T ~ Z U M ~ W I D E R S T A N D .
Wer das liest, ist baff, einfach baff. Ist das nun Science Fiktion oder – ist das europäische Wirklichkeit?
Man will es nicht glauben und muß doch Frau von Storch dankbar sein für die Mühe der Aufklärung,
der sie sich hier in unser aller Interesse unterzogen hat.
Natürlich muß der Deutsche Bundestag, wie die anderen Parlamente auch, einem solchen Vertrag noch
zustimmen. Und womöglich wird sich das eine oder andere im Verlauf des Verfahrens noch verändern
– aber die anmaßende Grundhaltung der Berufseuropäer, die wird bleiben, und die Unlust an Europa
weiter wachsen.
Dabei ist es doch unser Europa, das Europa der Bürger, die alles andere wollen, nur nicht eine solche
Diktatur!
Einem solchen Vertrag kann kein Abgeordneter zustimmen, der die Interessen des deutschen Volkes zu
vertreten hat. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Artikel 20 GG). Doch Zweifel sind erlaubt.
