invictum – ansichten eines querdenkers

Trotz scharfer Kritik aus der Opposition und von Menschenrechtsorganisationen hat der Bundestag umfangreiche Verschärfungen im Asylrecht verabschiedet. Mit dem Gesetzespaket ist unter anderem vorgesehen, drei weitere Balkan-Länder – Albanien, das Kosovo und Montenegro – als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. Schutzsuchende aus diesen Ländern sollen bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Asylbewerber sollen insgesamt länger (bis zu sechs statt bis zu drei Monate) in den Erstaufnahmestellen wohnen und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Die Auszahlung von Geld soll nur einen Monat im Voraus möglich sein. In bestimmten Fällen sind auch deutliche Leistungskürzungen vorgesehen

Abgelehnte Asylbewerber, die ausreisen müssen, dieser Pflicht aber nicht fristgerecht nachkommen, bekommen nur noch sehr eingeschränkte Leistungen. Nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise darf der Termin einer Abschiebung nicht mehr angekündigt werden. Ziel ist, ein mögliches Untertauchen zu verhindern.

Auf der anderen Seite soll durch den Abbau bürokratischer Hürden die Einrichtung neuer Asylunterkünfte einfacher werden. Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sollen Zugang zu Integrationskursen bekommen.

Die Regierung hatte die Pläne im Eiltempo durch das parlamentarische Verfahren gebracht. Der Bundesrat soll bereits an diesem Freitag abschließend darüber beraten.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl sprach von einem „Programm der Entwürdigung von Menschen“. Auch Juristen, Migrationsforscher und Menschenrechtsverbände hatten massive Einwände vorgebracht.

Die Linke übte ebenfalls scharfe Kritik an den Verschärfungen im Asylrecht. Die Abgeordnete Sevim Dagdelen nannte die Pläne den „gravierendsten Angriff“ auf das Asyl-Grundrecht seit den 1990er Jahren. „Dieses Gesetz atmet lediglich den Geist der Abwehr und der Abschreckung“, sagte sie am Donnerstag bei der abschließenden Beratung des Gesetzespakets im Bundestag. Die Regierung wolle Flüchtlinge über Monate einkasernieren. Das Paket sei ein Regelwerk, das Integration verhindere.

via Bundestag: Umstrittenes Asyl-Gesetzespaket verabschiedet | Aktuell.

Share

Beispiel 1: Dublin wird gebrochen:
„Laut Grundgesetz (Art. 16a) haben Flüchtlinge, die über ein sicheres Land (Drittstaat) nach Deutschland kommen, hier keinen Anspruch auf Asyl.“ (Focus, 17.8.2015)
Beispiel 2: Schengen ist am Ende, die Grenzen sind sperrangelweit offen.
Beispiel 3: Zusammenbruch der Ausländerbehörden in Berlin, die seit Wochen Einwanderer durchwinkt.
Beispiel 4: Einschleusung ohne Fahrkarten und ohne Kontrolle: „Auch die Bahn schleust Flüchtlinge nach Deutschland – weil sie in den Zügen aus Italien und Österreich auf Kontrollen von Ausweisen und Tickets zu verzichten scheint.“ (Focus, 17.8.2015)
Beispiel 5: Dauernder Rechtsbruch durch Verzicht auf die gesetzlich angeordnete Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Der ganze Mechanismus der Asylprüfung wird ad absurdum geführt, wenn aus Angst vor der Asylbranche und „schlechter Presse“ nahezu keine Abschiebungen stattfinden, statt dessen Abgelehnte nahezu dieselben Leistungen beziehen wie Anerkannte. Im analogen Fall würde der Staat selbst demjenigen einen großen Teil des Kindergeldes zahlen, dem Kinderlosigkeit nachgewiesen ist. Ein derartiges Treibenlassen untergräbt das Vertrauen in unseren Staat nachhaltig.

Überwältigende Mehrheiten sind für einen Kurswechsel in der Einwanderungspolitik. Beispiele: Laut Südkurier-Umfragen sind 95 % für Sachleistungen, um den Zustrom vom Balkan zu stoppen, plädieren zu 98 % für eine „härtere Politik“ gegenüber Illegalen vom Balkan. Bei T-Online sprechen sich von 53000 Abstimmenden 91 % für die Übernahme des australischen Einwanderungsmodells aus, das vielen Pegida-Forderungen entspricht. Im Dezember 2014 unterstützten ca. 30 % die Pegida-Forderungen ganz, weitere ca. 50 % teilweise. Doch diese Mehrheit ist eingeschüchtert von dem Meinungsdruck aus den Medien, von der Diffamierung aller kritischen Einstellungen, von den offenen Gewalttaten der linksradikalen Antifa gegen die friedlich demonstrierende Pegida. Es öffnet sich eine gefährliche Schere zwischen politischen Eliten, an ihrer Spitze die Multikulturalisten aller Parteien, sowie der schweigenden Mehrheit, die ohnmächtig und zunehmend verbittert zum Zuschauer einer in ihren Augen falschen Politik wird. In meinem Bekanntenkreis gibt es viele Beispiele von Mitbürgern, die einwanderungskritisch sind, sich aber nicht mehr öffentlich positionieren, aus berechtigter Furcht vor Ansehensverlust, übler Nachrede, Ausgrenzung oder gar Angriffen seitens gewaltbereiter Elemente. Die Wahlenthaltung aus Frustration hat einen hohen Stand erreicht.

Share