Neue Regeln für Internetdomänen sperren nicht Zugang zu ausländischen Websites

Chinas geänderte Regeln für die Verwaltung von Internetdomännamen werden nicht den Zugang zu ausländischen Websites sperren, wie das Ministerium für Industrie und Information am Mittwoch erklärte.

Nachdem Vertreter der US-Regierung China beschuldigt hatten, “das Internet zu fragmentieren”, und gesagt hatten, dass der Schritt “ein explizites System der Online-Zensur formalisiert”. “Wir revidieren derzeit den Entwurf auf Basis von Meinungen aus der Öffentlichkeit.

Die Legalisierung wird den Zugang der Nutzer zu ausländischen Websites nicht behindern”, erklärte ein Beamter der Abteilung für Politik und Recht beim Ministerium für Industrie und Information, der anonym bleiben wollte, am Mittwoch gegenüber Global Times, ohne weitere Details zu nennen.

Der Entwurf für die Änderung der Regeln war am 25. März zur Einholung von Meinungen aus der Öffentlichkeit herausgegeben worden, und die Meinungseinholung war am 25. April abgeschlossen worden.

Das chinesische Ministerium für Industrie und Information erklärte am 30. März, das die Regeln nicht in “grundsätzlichem Konflikt mit dem Internationalen Domännamensystem” stünden und Nutzer nicht am Zugang “relevanter Internetinhalte” hinderten oder ausländische Unternehmen beträfen.

 

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das Pack…

Die markigen Worte von Sigmar Gabriel – „das Pack, welches nicht zu Deutschland gehört“ und „rechts Pack wegsperren“ und „Wir sagen ihnen: wo wir euch kriegen, werden wir euch bestrafen und hinter Gitter bringen“ – schlagen hohe Wellen, und diese Wellen in Form von Emails, Kommentaren und Anrufen konfrontieren förmlich die SPD-Zentrale in Berlin, denn offensichtlich haben seine Aussagen etliche Bürger aufgeweckt. Das hat man nun davon, wenn man die eigene Bevölkerung, also diejenigen, die in der Früh aufstehen, um den Laden am Laufen zu halten, kriminalisiert und beleidigt. Zuerst verzweifelte Bürger in Heidenau als rechten Mob und Pack beschimpfen, und sich dann wundern, wenn das Echo zurückkommt. „Wer Wind sät, wird Sturm ernten“, genau das ist passiert.

Hätte die SPD sich frühzeitig der Warnungen ihres alten tapferen Streiters Herbert Wehner angenommen, so sähe wohl heute vieles vermutlich anders aus:

„Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, weggefegt. Dann werden wir zu Prügelknaben gemacht werden. Ich sage Euch – wir sind am Ende mitschuldig, wenn faschistische Organisationen aktiv werden. Es ist nicht genug, vor Ausländerfeindlichkeit zu warnen – wir müssen die Ursachen angehen, weil uns sonst die Bevölkerung die Absicht, den Willen und die Kraft abspricht, das Problem in den Griff zu bekommen.“ Aus der Sitzung des SPD-Vorstandes am 15.2.1982.

Oder den Worten eines Helmut Schmidt gelauscht bzw. sich angenommen:

„Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden“, sagte Helmut Schmidt in dem Interview. Als Mittel gegen die Überalterung komme Zuwanderung nicht in Frage. „Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schaffte nur ein zusätzliches dickes Problem.“ (2005)http://www.focus.de/politik/deutschland/helmut-schmidt-ii_aid_95473.html

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