Ein neues „Wirtschaftswunder“.
Die Wirklichkeit sieht anders aus. Die fortgesetzte Zerstörung der Lebensgrundlagen im Nahen Osten, in Afghanistan, Afrika, aber auch auf dem Balkan, hat eine Lage geschaffen, in der Abschottung alleine nicht mehr geeignet ist, um die Interessen der Metropolen des Kapitalismus zu wahren. Warum also nicht aus der Not eine Tugend machen?
So jedenfalls sehen das einige derjenigen, die mit der Aneignung fremder Arbeitskraft ihren luxuriösen Lebensunterhalt bestreiten. Sie sehen die Ankunft der Geflüchteten vor allem als Chance für die eigene Profitmaximierung. Das aber geht nur durch eine beschleunigte „Integration“ in den Arbeitsmarkt. „Im besten Fall kann das eine Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder werden“, weiß Daimler-Chef Dieter Zetsche. (2) Und Christine Hohmann-Dennhardt, Vorstandsmitglied der Daimler AG, plädiert für eine schnellere Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt: „Unsere Forderung ist, die Regelungen für die Arbeitserlaubnis zu lockern.“ (3)
Dies ist auch eines der Vorhaben der Bundesregierung. Springers Welt zitiert aus einem der Zeitung vorliegenden Gesetzesentwurf, der das bisherige Verbot, Asylbewerber und Geduldete in Leiharbeitsfirmen einzusetzen, aufheben soll: „Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber sowie Geduldete entfällt nach drei Monaten“, formuliert der Gesetzestext. Während noch vor nicht allzu langer Zeit darauf geachtet wurde, Flüchtlinge so lange wie möglich vom Arbeitsmarkt auszuschließen, sollen sie jetzt offenbar auch unter Anwendung von Zwangsmaßnahmen so schnell wie möglich in selbigen eingespeist werden: „Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet.“ Wenn nicht, so kommt es – ähnlich wie bei Hartz-IV-Empfängern – zu Sanktionen. (4)
„Mehrwert für unser Land“
Offen formuliert Post-Chef Frank Appel, worum es den deutschen Kapitalisten mit ihren vermeintlich flüchtlingsfreundlichen Forderungen geht: „Wenn sie arbeiten, dann liegen sie niemandem auf der Tasche, sondern schaffen auch noch Mehrwert für unser Land.“ (5) Der Gedanke ist einfach: Drängen im Kapitalismus größere Menschenmassen auf einen Arbeitsmarkt, ergeben sich daraus immer Gestaltungsmöglichkeiten für diejenigen, die an der Ausbeutung der Beschäftigten verdienen.
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| Großkapital voller Hoffnung: Daimler-Vorstand Dieter Zetsche (oben) und Post-Chef Frank Appel freuen sich auf den durch Flüchtlinge erwirtschafteten Mehrwehrt. |
Damit die Gewinnmarge möglichst groß ist, müssen aber die geeigneten Rahmenbedingungen geschaffen werden. Der offenkundigste Vorteil, der sich unmittelbar, wenn die Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylbewerber gewährleistet ist, ergibt, ist, dass mehr Menschen um denselben Arbeitsplatz konkurrieren. Schon jetzt erwartet Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles für das kommende Jahr erhöhte Erwerbslosenzahlen und stellt diese Prognose in den Kontext der steigenden Flüchtlingszahlen. (6) Was für Flüchtlinge wie hiesige Beschäftigte verschärfte Konkurrenz um Arbeitsplätze und Lebensunterhalt bedeutet, ist für die Arbeitgeber eine Win-Win-Situation. Sie können aus mehr Bewerbern auswählen, der Druck auf die Arbeitnehmer steigt und Verschlechterungen bei den Arbeitsbedingungen sind leichter durchzusetzen. Die Flüchtlinge sind – aus Perspektive der Profiteure – ideale Arbeiter: Ihnen ist nichts geblieben, als die eigene Haut, die sie zu Markte tragen müssen. Gewerkschaftlich organisiert sind sie so gut wie nie. Viel Widerstand gegen Arbeitsausbeutung ist in der Zwangslage, in der sie sich befinden, nicht zu erwarten.
Dabei wird von führenden Managern auf die aus dem Leidensweg der Flüchtlinge erwachsenden Charaktereigenschaften gehofft. Herwarth Brune, Deutschland-Chef der Leiharbeitsfirma Manpower, etwa setzt auf Flexibilität: „Vielen Asylbewerbern dürfte es egal sein, ob sie in Sachsen-Anhalt oder in Bayern arbeiten. Wir könnten doch versuchen, Asylbewerber gezielt dort hinzubringen, wo es Jobs für sie gibt.“ (7) Und Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer betont zynisch die erhöhte Motivation, die man bei jenen voraussetzen könne, die den lebensgefährlichen Weg in die Festung Europa gemeistert haben: „Schauen Sie sich die Flüchtlingswege an: wie aufwendig und gefährlich die sind. Dies schafft nur, wer sein Leben in die Hand nehmen will. So jemand hat doch hervorragende Voraussetzungen, sobald er unsere Sprache beherrscht.“ Und als ginge es um eine Art sportliche Aufnahmezeremonie: „Der hat mit seiner Flucht gezeigt, was für einen Willen er besitzt. Sobald er dann auch noch Deutsch kann, sind das gute Voraussetzungen.“ (8)
Putzen für ein Taschengeld
Die Hoffnungen der deutschen Wirtschaft richten sich dabei vor allem auf zwei Gruppen von Flüchtlingen. Da sind zunächst die bereits gut Ausgebildeten, die sich nahtlos „eingliedern“ lassen. Dass ihr Know-How in den Herkunftsländern fehlt, interessiert die hiesigen Firmen dabei wenig. Der sogenannte „Braindrain“, die Abwanderung gut geschulter Fachkräfte aus ärmeren Regionen in den Westen, ist seit Langem eines der Begleitphänomene imperialistischer Politik. Es ist ein einfacher Mechanismus: Die entwickelten kapitalistischen Länder verdienen an der von ihnen verursachten ökonomischen Unterentwicklung der Peripherie ein zweites Mal: Die Ausbildungskosten der Fachkräfte fielen dem Herkunftsland an, die Früchte erntet das Zielland.
Aber auch die Masse derer, die im Niedriglohnbereich einsetzbar sind, sollen Verwendung finden. Ihre Notsituation soll ausgenutzt werden, um Arbeiten, die ohnehin kaum jemand verrichten will, noch billiger verrichten lassen zu können. Oft übernehmen Einwanderer, so Wirtschaftsredakteurin Lena Schipper in der FAZ, „zunächst Arbeiten weit unter ihrem Qualifikationsniveau, die kein Einheimischer machen will. So arbeiten Einwanderer aus Lateinamerika in den Vereinigten Staaten in Aushilfsjobs in der Gastronomie. Rumänische Saisonarbeiter zerteilen auf niedersächsischen Schlachthöfen Schweinehälften. Und in Großbritannien machen Osteuropäer einen Großteil der Knochenarbeit in der Bauindustrie.“ (9) Das könnte auch in Deutschland Realität werden. Je verletzlicher und fragiler eine Bevölkerungsgruppe ist, desto leichter können ihr Dinge abverlangt werden, die etwa bei gewerkschaftlich organisierten Arbeitern unmöglich wären.
In kleinen Pilotprojekten im Bereich der sogenannten „gemeinnützigen Arbeit“ sind miserable Beschäftigungsverhältnisse von Geflüchteten bereits Realität. So verkündet etwa die Dresdner Morgenpost stolz: „Viele Dresdner haben Flüchtlingen mit Spenden geholfen. Nun geben erste Asylbewerber auch was zurück. Etwa 200 arbeiten im Auftrag der Stadt und machen die Straßen sauber.“ Nicht nur das. Sie „verdienen sich sogar ein kleines Taschengeld von 1,05 Euro pro Stunde“. (10) Auch im Betriebshof von Aue und am Friedhof im Dresdner Industriegebiet putzen Flüchtlinge. Und selbst bei dieser Lohnhöhe verdienen sie dafür weniger, als ein Deutscher im selben Job: „Für derartige Maßnahmen bekommt ein Dresdner Bürger 1,75 Euro pro Stunde, der Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 1,05 Euro“, erklärt dieMorgenpost. (11)
Der Mindestlohn muss weg!
Man kann sich unschwer vorstellen, wie vielversprechend die Übertragung dieser Arbeitsverhältnisse aus dem „gemeinnützigen“ Bereich in den kapitalistischen Normalbetrieb so manchem Unternehmer erscheinen muss. Allerdings ist vor der flächendeckenden Umsetzung von derlei Arbeitsverhältnissen noch ein wesentliches Hindernis zu beseitigen: Der Mindestlohn.
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| Neoliberale Willkommenskultur: Das Münchener ifo-Institut des einflussreichen Ökonomen Hans-Werner Sinn empfiehlt die Aufhebung des Mindestlohns und die Kürzung der Hartz-IV-Sätze zur besseren „Integration“ von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt |
Der ist zwar ohnehin lächerlich niedrig, bildet aber dennoch eine Grenze, die dem Kapital ein Dorn im Auge ist. Die Vorreiterrolle beim flüchtlingspolitischen Angriff auf den Mindestlohn nimmt derzeit das Münchener Wirtschaftsforschungsinstitut ifo um den auch politisch einflussreichen Ökonomen Hans-Werner Sinn ein. In einer Pressemitteilung heißt es, es sei zu befürchten, dass viele Asylwerber „bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro keine Beschäftigung finden, weil ihre Produktivität schlicht zu gering ist.“ Schlussfolgerung: „Daher ist der Mindestlohn generell abzusenken, so dass keine zusätzliche Arbeitslosigkeit entsteht.“ (12)
In einem längeren Arbeitspapier unter dem Titel „Einwanderung: Welchen Nutzen hat die einheimische Bevölkerung?“ (13) entwickeln die ifo-Autoren Michele Battisti, Gabriel Felbermayr und Panu Poutvaara die der Pressemitteilung zugrunde liegende Argumentation. Sie kommen zu dem Schluss, dass eine Aufhebung bzw. Absenkung des Mindestlohns sowie der Hartz-IV-Regelsätze unbedingt nötig ist, damit „deutlich höhere Zuwanderungsraten der heimischen Bevölkerung keinen wirtschaftlichen Schaden zufügen“. Ihr Rezept: „Wenn Mindestlohn und Hartz-IV-Regelsätze nicht abgesenkt oder gar weiter erhöht werden sollten, dann könnte es schwer werden, die hohe Zahl von niedrigqualifizierten Einwanderern in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren und so aus der Fürsorge des deutschen Steuerzahlers zumindest teilweise zu entlassen.“
Wer auch immer die „einheimische Bevölkerung“ ist, die die ifo-Autoren zu retten gedenken: Die vier Millionen im Niedriglohnsektor Beschäftigten, die vom Mindestlohn profitieren, und die 4,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger können es schon mal nicht sein. Denn deren Regelsätze und Löhne werden in dem Modell der Wirtschaftswissenschaftler gleich mit abgesenkt.
Gemeinsamer Widerstand
Generell und in den meisten Ländern gilt: Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund werden im Schnitt schlechter entlohnt als „einheimische“ Arbeitnehmer. Eine Studie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge aus dem Jahr 2011 zum Thema hält fest: „Der Niedriglohnanteil der Ausländer fällt mit 35,2 % deutlich höher aus als jener der Deutschen mit 16,7 %. Bei Personen mit Migrationshintergrund erster Generation liegt der Niedriglohnanteil mit 35,8 % im Vergleich zu Personen ohne Migrationshintergrund mit 15,9 % auf einem deutlich höheren Niveau.“ (14) Insbesondere bei Geduldeten, also Menschen, deren Abschiebung ausgesetzt ist, „ist der Niedriglohnsektor (…) der wichtigste Bereich zur Aufnahme einer Beschäftigung und somit zur Erlangung eines dauerhaften Aufenthalts in Deutschland.“
Mit den Befürchtungen, die sich bei Teilen der Erwerbslosen oder im Niedriglohnsektor Tätigen aus der durch die erhöhten Flüchtlingszahlen resultierenden verstärkten Konkurrenz am Arbeitsmarkt ergeben, machen die rassistischen „Bürgerbewegungen“ und diverse neonazistische Gruppierungen derzeit Politik. Ihre Hetze allerdings wird auch für die deutschen Arbeiter in den betreffenden Sektoren keinerlei Verbesserungen bringen. Im Gegenteil: Sie verstärkt die Spaltung zwischen „einheimischen“ und „ausländischen“ Beschäftigten, die den gemeinsamen Kampf um bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne verunmöglicht. Der Anfang einer wirksamen Antwort auf die Bestrebungen des Kapitals aus den Fluchtbewegungen erneut Profit zu schlagen, läge dagegen bei einer frühzeitigen Einbindung der Geflüchteten in gewerkschaftliche Organisationen.
Anmerkungen
(1)http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/neuer_gesetzentwurf_abschottung_abschreckung_und_obdachlosigkeit/
(2) https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-arbeitsmarkt-105~_origin-0ae3c456-b110-4168-89ff-29fc36ff55e6.html
(3) http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/recht-und-gehalt/asylbewerber-debatte-daimler-will-fluechtlinge-schnell-arbeiten-lassen-13636281.html
(4) http://www.welt.de/politik/deutschland/article146519901/Regierung-bringt-Fluechtlinge-schneller-in-Arbeit.html
(5) http://www.faz.net/agenturmeldungen/unternehmensnachrichten/post-chef-appel-gebt-mehr-fluechtlingen-schneller-arbeitserlaubnis-13767402.html
(6) http://dradiowissen.de/nachrichten/asylrecht-ministerin-nahles-vor%C3%BCbergehend-mehr-arbeitslose
(7) http://www.zeit.de/2015/15/asylbewerber-zeitarbeit-fluechtlinge-arbeitsverbot
(8) http://www.sueddeutsche.de/politik/arbeitgeber-praesident-der-ist-doch-eine-bereicherung-1.2633430?reduced=true
(9) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/arbeitsmarkt-in-deutschland-druecken-die-fluechtlinge-unsere-loehne-13812378.html
(10) https://mopo24.de/nachrichten/asylbewerber-dresden-putzaktion-14326
(11) https://mopo24.de/nachrichten/sachsen-betriebshof-asylbewerber-putzen-aue-9776
(12) http://www.cesifo-group.de/de/ifoHome/presse/Pressemitteilungen/Pressemitteilungen-Archiv/2015/Q3/pm-20150920_sd18_fluechtlinge.html
(13) http://www.cesifo-group.de/DocDL/sd-2015-18-battisti-etal-einwanderung.pdf
(14) http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/WorkingPapers/wp39-migranten-im-niedriglohnsektor.pdf?__blob=publicationFile
